Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zuständig?
am 04.09.2008 von http://blog.juracity.deAuch zwischen GBR (Gesamtbetriebsrat) und KBR (Konzernbetriebsrat) gibt es schon mal Zoff. Denn jeder will schliesslich mitbestimmen, dazu hat man sich zum Betriebsratsmitglied und Gesamtbetriebsratsmitglied oder Konzernbetriebsratsmitglied wählen lassen. Die Zuständigkeit von Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. In § …
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?
JuracityBlog / Wer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder Betriebe betreffen? Diese Frage stellt sich in größeren Unternehmen bei der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (GB…
Wegen SAP heute § 17 BetrVG im Wortlaut
37sechsBlog / Wortlaut § 17 Betriebsverfassungsgesetz: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsra…
Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG…
BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze
Rechtblog / Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer…
Bundesarbeitsgericht: Wenn die Konzernspitze im Ausland sitzt, kann es keinen Konzernbetriebsrat geben.
recht verständlich / Internationale Verflechtungen kollidieren häufig mit innerstaatlichen Mitbestimmungsvorschriften. So gibt es den § 54 Absatz 1 Satz 1 des BetrVG: „Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtb…
KEIN Ermittlungsverfahren gegen Konzernbetriebsrat der Telekom
JuracityBlog / Entgegen dem Eindruck, den Meldungen auf Focus Online erweckten wurde nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft bis heute kein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats der Telekom AG, Wilhelm Wegener, eingeleitet. Es macht…
Geheimhaltungsprobleme: Gedanken zu § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
arbeitsrechtblog / Über einen tiefsinnigen Beitrag im 37sechsblog zum Thema Whistleblowing komme ich auf § 79 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In der Vorschrift (Wortlaut ganz unten im Posting) geht es um die Problematik der Geheimhaltung. Leider ist das immer wie…
Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats
andreas-buschmann.net / Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Anders ist es aber, wenn die angedachte Ethik-Richtlinie vollständig inhaltsarm ist. Dies befand das Bundesarbeitsgericht jetzt i…
Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats
andreas-buschmann.net / Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Anders ist es aber, wenn die angedachte Ethik-Richtlinie vollständig inhaltsarm ist. Dies befand das Bundesarbeitsgericht jetzt in de…
Bundesarbeitsgericht : Uniform für die Beschäftigten – wer entscheidet über die Kosten ?
recht verständlich / Die Kleiderordnung für Betriebe ist immer wieder ein gerne diskutiertes Thema. Hier spielen nicht so sehr gestalterische Aspekte eine Rolle, sondern oftmals vielmehr die Frage, wer denn das Ganze bezahlen solle. Im konkreten Falle ging es aber dar…
Gesamtbetriebsrat: GBR hat Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe
JuracityBlog / nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 - Aktenzeichen 1 TaBV 14/06, Volltext hier). Nach § 17 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat in bisher be…
Urlaubsplaner für Bildungshungrige
37sechsBlog / Mitgliedern des Betriebsrats und der Jugendvertretung kommt außerdem Paragraf 37 Absatz 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu Hilfe. Denn anders als bei § 37 Absatz 6 BetrVG, muss die Schulungsteilnahme nicht besonders begründet werden. Vielmehr…
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