Geringere Abfindung bei vorzeitiger Rente?

Sozialpläne werden zwischen Betriebsrat und Unternehmen abgeschlossen, um Nachteile für Arbeitnehmer zu mildern, die infolge einer Betriebsänderung (z.B. einer Betriebsstilllegung oder einer Rationalisierungsmaßnahme) entstehen. Gesetzliche Grundlage für diese Sozialpläne ist § 112 BetrVG. Typischerweise begründen Sozialpläne für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, Abfindungsansprüche. Oft werden dabei für Arbeitnehmer, die unmittelbar nach ihrem Ausscheiden in den vorgezogenen Ruhestand gehen können, geringere Sozialplanleistungen vorgesehen. Das verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1988 mehrfach entschieden hat, nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil darüber zu entscheiden, ob eine solche Sozialplanklausel auch dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entspricht, das in § 10 Nr. 6 solche Differenzierungen ausdrücklich behandelt, sie aber nur zulässt, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht bejaht. Im entschieden Fall reduzierte sich die Sozialplanabfindung aufgrund der Möglichkeit, unmittelbar nach Ausscheiden vorgezogenes Alterruhegeld in Anspruch zu nehmen, von rund 46.000 € auf 5.600 €.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde vom LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.06.2007 - 14 Sa 201/07

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