Kein Anspruch auf Nachfrist... (2C_331/2011)
iuswanze | 9. Februar 2012 — Der Umstand, dass bundesrechtliche Verfahrensvorschriften vorsehen, dass im Falle einer ohne Begründung eingereichten Beschwerd…
Gerichtszugang zu teuer... (2C_603/2011)
Die Festsetzung der Höhe einer Gerichtsgebühr darf den verfassungsmässigen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 29a BV) nicht vereiteln oder ungebührlich erschweren. Eine Maximalgebühr von Fr. 50'000.-- für die erstmalige Anhörung vor Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer steuerrechtlichen Sicherstellungsverfügung (über Fr. 5'160'000.--) als vorsorglicher Massnahme v…
» Vollständiger ArtikelThemen: BV , Art. 29a BV , Gerichtsgebühr
Erschienen 3. Februar 2012 auf http://iuswanze.blogspot.com.
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Verwahrung oder stationäre therapeutische Massnahme?
strafprozess | 24. Oktober 2008 — In einem aus TV-Beiträgen bekannten Fall kassiert das Bundesgericht ein Urteil der kantonalen Behörden, welche eine unter altem…
Bundesgericht tritt auf die Bremse... (2C_679/2011)
iuswanze | 9. März 2012 — Das Bundesgericht "spasst" ausländerrechtlich nicht mit Personen, die sich an "Raser"-Rennen beteiligen: Im heute veröffentlichten…
6B_490/2010: Anrechnung vorsorglicher jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme auf Freiheitsentzug (amtl. Publ.)
swissblawg | 9. Februar 2011 — Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_490/2010) hat das Bundesgericht entschieden, dass ei…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
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BGer: Zu Unrecht ohne Anwalt entschieden... (2C_548/2011)
iuswanze | 10. August 2011 — Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 26. Juli 2011 veröffentlicht, in dem es seine neuste Praxis (2C_548/2011) bestätigt, wo…
Im Zweifel wegsperren?
strafprozess | 13. November 2008 — Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Entscheid, der zum Schluss kam, die nachträgliche Anordnung einer stationären Massn…
Rechtsmittelfrist und Zustellungsfehler (2C_570/2011)
iuswanze | 6. Februar 2012 — Fehler bei der Postzustellung sind nur anzunehmen, wenn sie plausibel erscheinen, was vom Betroffenen darzulegen ist. Bei Ung…
Bundesgericht: 126 Tage für ein Urteil....
iuswanze | 12. März 2012 — Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben an einer gemeinsamen M…
Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
