Gerichtsurteil zur Bedarfsgemeinschaft
am 26.04.2005 von http://log.handakte.de/Das Sozialgericht Saarbrücken hat die Behördenpraxis bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisiert. Das Gericht gab einem Arbeitslosen mit seiner Klage gegen die Anrechnung des Verdienstes seiner Partnerin auf sein Arbeitslosengeld statt, teilte das Gericht gestern mit. Obwohl die beiden seit 27 Jahren in einer …
Sozialgericht Düsseldorf verbietet das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den interessanten Beschluß wie folgt: Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebe…
Patchwork Kinder gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners
Recht und Alltag / Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen. So entschied das Sozialgericht (SG) Düsseldorf in seinem Urteil vom …
Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft
JuracityBlog / Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld…
Hartz IV: Keine größere Wohnung wegen Hund
Rechtsanwalt News / Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 16.04.2008 (Aktenzeichen S 4 AS 652/08) entschieden, dass Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Sonderleistungen wegen einer Haustierhaltung besitzen. Wer ein Haustier hält, hat keine…
SoSi Plus: Auch Nesthocker bekommen Arbeitslosengeld II
JuracityBlog / Nach einem am 26. Januar veröffentlichten Urteil des BSG haben Antragsteller ab 25 auch dann einen Anspruch auf die volle Regelleistung des ALG II, wenn sie noch bei ihren Eltern leben. Das Karlsruher Jobcenter hatte einem 36 Jahre alten Arbei…
Sozialrecht: Schnüffeln verboten
Recht und Alltag / Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht (SG) Düsseldorf,…
Eheähnliche Partnerschaften gefährdet
Streitsache / Blog / Hartz IV wird aus vielen Gründen kritisiert. Bemerkenswert ist dennoch, dass die sogenannte Hartzer Beschwerdestelle besonders die Gefährdung von eheähnlichen Lebensgemeinschaften hervorhebt. Die wirtschaftlichen Zwänge durch Anrechnung des Einko…
Sozialrecht: Liaison D`Amour ist keine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Recht und Alltag / Eine Liaison D`Amour erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss (s. auch Beitrag Schnüffeln verboten) vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER). Seit Einführung des Arbeitsloseng…
Hartz IV: Grundsätzlich keine Anrechnung von Krankenhaustagegeld
JuracityBlog / Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, beziehen, müssen sich Zahlungen einer privaten Versicherung auf Krankenhaustagegeld allenfalls in beschränktem Umfang anrechnen lassen. Dies entschied am 23.08.2007 das…
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