Gerichtsstandsvereinbarung in AGB zwischen Kaufleuten
am 09.05.2006 von Recht und Gesetz
Der BGH verlangt, dass der Wille zur Unterwerfung unter eine Gerichtsstandsklausel beidseitig erkennbar zum Ausdruck kommt (vgl. BGH IHR 2004, 124, 125).
Nicht ausreichend ist die konkludente Annahme eines schriftlichen Angebotes oder die schriftliche Annahme eines nicht unterschriebenen Angebotes.
Auch reicht die schriftliche Annahme eines mündlichen Angebotes unter Bezugnahme auf eigene AGB oder die bloße Bezugnahme der Auftragsbestätigung auf AGB nicht aus.
Entweder die Parteien nehmen im schriftlichen Vertrag auf die AGB Bezug (welche nachweislich auch überreicht wurden) oder der AGB Adressat bestätigt die ihm mit der Auftragsbestätigung übersandten AGB schriftlich (Nagel/Gottwald, IZPR, § …
OLG Bremen: AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 11.02.2004 (Az.: 1 U 68/03) Auch unter Kaufleuten gilt der Grundsatz, dass der Verwender von AGB dem anderen Teil ermöglichen muss von dem Inhalt der AGB in zumutbare…
Zum Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages
Recht und Alltag / Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Ar…
LG Bonn: Zusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf wettbewerbswidrig - Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Telefongespräch mit für die Beklagte werbendem Inhalt, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar. <br><br>…
LG Bonn: Ungewollte Auftragsbestätigung nach Spam-Telefonanruf wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: 11 O 142/05) hat entschieden, dass die ungewollte Zusendung einer Auftragsbestätigung nach einem Spam-Telefonanruf wettbewerbswidrig ist.Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugr…
Schriftformerfordernis beim befristeten Arbeitsvertrag
Recht und Gesetz / Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. GemÅ
Ãœberraschungseffekt
RA-Blog / Ich hatte einen Mandanten in einem Rechtstreit wegen einer ausstehenden Werklohnforderung zu vertreten. Die Gegenseite bestritt, dass es eine Auftragsbestätigung und darin eine konkrete Preisabsprache gab. Ich lege also die von dem Auftraggeber unt…
Qualifizierte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam - LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Qualifizierte (doppelte) Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag benachteiligen Arbeitnehmer unangemessen. So entschied am 13.04.2007 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az. 9 Sa 143/07. Der Arbeitgeber hatte folgende Klausel verwendet: „Änderunge…
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