Gerichtsstand für Mietsachen - Disparitäten zwischen LugÜ, GestG und IPRG
In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einer Klage verschiedener Stockwerkeigentümer ein und derselben Liegenschaft zu befassen, mit welcher diese die Bezahlung von Mietzinsen für die hotelmässige Benutzung ihrer Einheiten forderten. (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2008, 4A_133/2008) Die verschiedenen Stockwerkeigentümer hatten teils Wohnsitz in der Schweiz, teils im Ausland. Sie hatten sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und am Ort der gelegenen S…
» Vollständiger Artikel5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
swissblawg | 27. April 2008 — Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsor…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
swissblawg | 27. April 2008 — Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsor…
Parallele Konkursanerkennungsverfahren
KunzOBlog | 16. September 2009 — Der Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Konkurses ist nach Art. 167 Abs. 1 IPRG an "das zuständige Gericht am Ort des Vermö…
Sex-Servitut zulässig
KunzOBlog | 14. Juni 2008 — In einem bereits vor einiger Zeit online gestellten Urteil hat das Bundesgericht die Gutheissung einer Klage der Stadt Zürich gege…
Urteil "unter Anrechnung bereits bezahlter Leistungen" ist kein Rechtsöffnungstitel
KunzOBlog | 6. April 2009 — Bekanntlich hat der Rechtsöffnungsrichter grundsätzlich lediglich zu prüfen, ob die gerichtlich festglegte Verpflichtung seit dem …
Neuer Adhäsionsgerichtsstand
strafprozess | 21. August 2007 — Ein Urteil des Bundesgerichts (6P.190/2006 vom 30.05.2007), das mir hier noch abhanden gekommen war, ist mir gestern durch eine Ko…
Nur Klagen mit "dinglichem Bezug" fallen unter Art. 19 GestG
KunzOBlog | 25. Dezember 2007 — Gemäss Art. 19 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist zuständig nicht nur für "dingliche…
Klageantwort: Die "uneinlässliche" Klageantwort
KunzOBlog | 9. April 2008 — In einem heute online gestellten Urteil hat das Bundesgericht ein Urteil des Zürcher Kassationsgericht (bzw. des Handelsgerichts a…
Dorenaz Praxis: Es lebe die Dorénaz-Praxis
KunzOBlog | 19. Oktober 2007 — In Kantonen, die ein Nichtigkeitsrechtsmittel kennen (wie z.B. der Kanton Zürich), ist es bekanntlich zulässig, zuerst den Entsche…
BGH: Deutsche Gerichte bei Rechtsverletzungen im Internet international zuständig bei deutlichen Inlandsbezug einer ausländische…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2010 — Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für ein…
