Gerichtsstand: Bund oder Staat?
am 19.11.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Die Bundesgerichtsbarkeit und die von den Einzelstaaten vorgehaltene Gerichtsbarkeit konkurrieren in vielen Fällen. Die Wahl der Gerichtsbarkeit kann ausschlaggebend sein und ist oft heftig umstritten.
Der Fall American Soda, LLP v. U.S. Filter Wastewater Group, Inc., Az. 03-1492, wurde beim einzelstaatlichen Gericht in Kolorado eingereicht. Auf Antrag der Beklagten wurde er an das unterste Bundesgericht in Kolorado verwiesen. Dieses verwies den Fall zurück.
Jetzt entschied das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks, in den Kolorado fällt, dass diese Gerichtsstandsklausel nur so auszulegen ist, dass das zuständige Gericht ein Gericht des Staates Kolorado sein muss:
Both Contractor and Company hereby submit to the
jurisdiction of the Courts of the State of Colorado and
agree that the Courts of the State of Colorado/Arbitrator
shall be the exclusive forum for the resolution of any
disputes related to or arising out of this Term
Agreement.
Die Bundesgerichte …
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