Gerichtssaal als Zockerbude
am 16.10.2008 von http://www.rechthaber.com
Dass ein Anwalt heutzutage seinem Mandanten nicht mehr seriös die Erfolgsaussichten einer Klage bei Gericht vorhersagen kann, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Gestern musste ich jedoch bei einem Amtsgericht in Niedersachsen erleben, dass der Gerichtssaal dort nun endgültig zum Casino mutiert ist, mit dem Richter als Croupier.
Richter freuen sich naturgemäß über Vergleichsabschlüsse und sollen diese auch fördern. Dabei zitieren sie munter die ZPO in welcher es dem Richter sozusagen von Gesetzes wegen aufgetragen wurde, eine möglichst hohe Vergleichsquote zu erzielen. Der lustige Hinweis auf die Dauer des Verfahrens (also die eigene Langsamkeit) und die hierbei entstehenden Kosten (vor allem der teure Sachverständige) sollen den Druck auf die Parteien erhöhen, einen Vergleichen zu schließen, den sie eigentlich nicht haben wollen. Manchmal kann die “Förderung” der Vergleichsbereitschaft aber auch in blanke Rechtsverweigerung umschlagen.
Bei meinem gestrigen Gerichtstermin ging es um eine Streitigkeit aus einem eBay-Kaufvertrag mit einem sagenhaften Streitwert von 550,00 EUR, also von vornherein nicht berufungsfähig. Der Richter versuchte bereits im Vorfeld die Parteien zu einem 50:50 Vergleich zu bringen, was jedoch - zumindest im schriftlichen Verfahren - scheiterte. Im Termin teilte der Richter mit, dass sich die Parteien wohl als “Zocker” verstünden. Die Zockerei von eBay setze sich nun in dem Rechtsstreit fort. Seine Entscheidung sei (da Berufung unmöglich) wie in Stein gemeißelt und der Rechtsstreit könne so oder so ausgehen. Er selbst sähe sich in der Lage, beide Varianten in seinem Urteil zu begründen. Das Risiko stünde daher bei den Parteien 50:50. Er müsse sich selbst nur noch den Anstoß …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Vorlesungsende und die letzten Tipps für die Klausuren
medien-gerecht / In wenigen Stunden (19.50 Uhr EST) beginnt meine letzte Vorlesung für dieses Semester bevor es dann nach Thanksgiving in die Klausurenwochen geht. Klausuren dauern hier 3 Stunden (oder für Leute wie mich mit “Language DisabilitiesR…
Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen…
Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung
Rechtslupe / Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anz…
Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…
beck-blog / Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt…
Navi als Barrierefreiheitsassistentin….
Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008. In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…
Navi als Barrierefreiheitsassistentin….
Kanzlei Menschen und Rechte / Derzeit läuft auf der Webseite des Fernsehsenders Pro7 die Abstimmung über den Galileo-Wissenspreis 2008. In diesem Jahr haben es zwei 15-jährige Schülerinnen unter die ersten fünf besten Erfindungen geschafft. Die Zwillingsschwestern Marie un…
BGH, I ZR 122/06 - Irreführung der Verbraucher
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008 Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
