Gerichtspräsident Papier: Politik hat bei Hartz IV Spielräume

Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht billigt der Politik beim heftig umstrittenen Umbau von Hartz IV eine weitreichende Entscheidungsfreiheit zu.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte der "Welt am Sonntag", der Gesetzgeber habe nicht nur bei der Höhe, sondern auch bei der Art der Hilfe Spielräume. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder forderte, für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten von Kindern statt Geld Gutscheine auszugeben. Unterstützt wird er von der FDP, die außerdem verlangte, Hartz IV dürfe künftig nicht mehr kosten.

Das Verfassungsgericht hatte die hitzige politische Debatte vor zwei Wochen mit der Forderung ausgelöst, dass die Berechnung des Existenzminimums realitätsgerecht und transparent sein müsse. Papier betonte: "Wir haben ausdrücklich keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe von staatlichen Leistungen formuliert." Auch an einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger sei nichts auszusetzen, solche Regeln gebe es heute schon. Auch könne Hartz IV als Geld- oder Sachleistung oder eine Kombination aus beidem gewährt werden. Darüber müsse die Politik entscheiden.

Zugleich müssten aber auch die Interessen der Steuerzahler, die für Hartz IV aufkommen, beachtet werden, sagte er. "Der Schutz der Freiheitsrechte und der Eigenverantwortung der Bürger setzt der Abgabenbelastung zwangsläufig Schranken." Wo die Belastungsgrenze liege, lasse sich aber abstrakt nicht sagen.

Kauder forderte im "Hamburger Abendblatt", härter gegen Hartz-IV-Empfänger vorzugehen, die Arbeit ablehnten. Vor allem bei jüngeren Menschen müsse das geltende Recht klar durchgezogen werden. Gesetzesverschärfungen lehnte er aber ab: "Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich." Als Reaktion auf das Gerichtsurteil forderte er, besondere Leistungen für Kinder nicht mehr über den Regelsatz zu erbringen, sondern über Gutscheine, zum Beispiel für Nachhilfe.

Der FDP-Vize-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte der "Wirtschaftswoche", er plädiere sehr für Sachleistungen etwa für ein kostenloses Schulessen oder Übermittagsbetreuung. Die Reform könne kostenneutral kommen. "Und das muss sich auch", sagte er. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Regelsatz 359 Euro im Monat.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der "BZ am Sonntag" eine grundlegende Reform der staatlichen Hilfen für alle Kinder in Deutschland: "Mehr Ganztagsschulen, ein warmes Mittagessen für alle Schüler, ebenso Musikerziehung, Sport und notwendige Nachhilfe in den Schulen." Zur Finanzierung forderte er den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern und höhere Steuerbelastungen für Reiche.