Gerichtsnahe Mediation
am 30.09.2005 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Mediation ist in der Justiz angekommen: Nach einer Übersicht des Bundesjustizministeriums gibt es inzwischen in acht Bundesländern Modellversuche zur gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation:
In Baden-Württemberg läuft beim Land- und Amtsgericht Stuttgart der Modellversuch außergerichtliche Konfliktbeilegung für Scheidungssachen, Sorgerechts- und Umgangs- sowie Erbschaftsstreitigkeiten, Schuldenregulierungen, unerlaubte Handlungen, Wohnungseigentumssachen, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Räumungsstreitigkeit und andere Zivilprozessangelegenheiten. Zum Einsatz kommen je fünf Richter des Amts- und Landgerichts Stuttgart und bis zu 18 Mediatoren.
In Bayern sollen die Zivilgerichte dem Bürger künftig professionelle Streitschlichtung anbieten. Im Jahr 2005 beginnt an sieben bayerischen Landgerichten in München, Augsburg, Bamberg, Nürnberg-Fürth, Landshut, Würzburg und Weiden der Modellversuch “Güterichter”. Speziell geschulte Richter sollen hier losgelöst vom eigentlichen Rechtsstreit mit den Parteien eine einvernehmliche Streitbeendigung suchen.
Das Land Berlin betreut ein Pilotprojekt Gerichtsmediation bei der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit und erprobt hier in einem Pilotprojekt die Konfliktbewältigung durch Gerichtsmediation. Desweiteren wird von einer Projektgruppe geprüft, ob künftig auch bei den Berliner Zivilgerichten eine gerichtliche Mediation als eine Mediation durch Richter/Richterinnen während eines rechtshängigen Verfahrens angeboten werden kann.
In Hamburg besteht die Möglichkeit, Mediationsverfahren in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten sowie im Arbeits- und Wirtschaftsrecht bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg durchzuführen.
In Hessen bestehen Projekte zur gerichtsnahen Medation in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Verwaltungsgerichten Darmstadt, Frankfurt a.M., Gießen, Kassel, Wiesbaden und beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel. Gegenstand der Mediation können alle anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren sein. Projektziele sind die Erprobung eines zusätzlichen Angebots der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die nachhaltige Lösung von Streitigkeiten im Verhältnis Bürger und Staat sowie die Erforschung der Auswirkungen der gerichtsnahen Mediaion …
IT-Recht vs. Mediation
Schmierzettel.NET / Inzwischen ist neben der Zulassung zum Weiterbildungs-Master-Studiengang Medienrecht des Mainzer Medieninstitutes auch die Bestätigung der FernUni Haagen bezüglich der DAV-Anwaltsausbildung eingegangen. Damit sind die nächsten zwei Jah…
Gerichtsmediation am Beispiel des LG Göttingen
Handakte WebLAWg / Die Antwort lautet: es geht. Niedersachsen hat es probiert mit 6 Gerichten, an denen Mediation Die Antwort lautet: es geht. Niedersachsen hat es probiert mit 6 Gerichten, an denen Mediation angeboten wird. Das Landgericht Göttingen ist eines der Pro…
Das neue Verfahren in Familiensachen - Chance für Mediation!?
ADR-Blog / Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegt. Damit soll das gerichtliche Verfahren in Familiensachen grundlegend r…
Mediation im “Knut-Konflikt” angestrebt
ADR-Blog / Im Beitrag “Einvernehmliche Lösung um Knut gesucht” habe ich schon die Idee einer Mediation aufgegriffen. Nun hat nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen die Mitgliederversammlung des Zoos Neumünster am Montagabend für eine a…
Pilotprojekt Gerichtsmediation bei dem Verwaltungsgericht Berlin seit dem 1.10.2003
Lichtenrader Notizen / Gerichtliche Mediation wird bei dem Verwaltungsgericht Berlin mit Erfolg praktiziert. Der Gerichtsmediator kann in allen beim Verwaltungsgericht Berlin und beim Oberverwaltungsgericht Berlin anhängigen Streitsachen angerufen werden, um eine gütli…
Mediation im Gesundheitsbereich
ADR-Blog / Schon im Mai habe ich in einem Beitrag auf den Mediationstag der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein aufmerksam gemacht. Er findet am 09./10. November in der Hansestadt Hamburg statt. Die Arbeitsgemeinschaft Mediation wird sich th…
Chancen und Risiken der Mediation für Rechtsanwälte
ADR-Blog / Über den Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Mediation im DAV wurde ich heute auf den Aufsatz “Chancen und Risiken der Mediation für Rechtsanwälte” aufmerksam. Dr. Reiner Ponschab und Robert Seufert behandeln in ihrem praxisnahen Berich…
Projekt “Gerichtsnahe Anwaltsmediation” in Bielefeld
ADR-Blog / Wie ich dem aktuellen Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deuschen Anwaltverein entnehmen konnte, startet am Landgericht Bielefeld das Projekt Gerichtsnahe Anwaltsmediation. Zwischen dem Präsidium des Landgerichts Bielefeld und dem…
Mediation statt Meditation
ADR-Blog / Es kommt immer wieder vor, dass statt Mediation versehentlich Meditation geschrieben wird. Insbesondere in der Fachliteratur zur Mediation kann man sich das Schmunzeln in solchen Fällen nicht verkneifen. Im News-Ticker wurde im Beitrag “Hollyw…
» BMJ | Gerichtsnahe Mediaton in den Bundeslndern
Die staatlichen Gerichte gewähren Ihnen in Streitfällen Rechtsschutz. Manchmal kann es aber besser sein, den Weg einer gerichtsnahen Mediation zu gehen. Informationen zu den Angeboten der Einzelnen Bundesländer …
» Bayerisches Staatsministerium der Justiz
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