Gerichtshof für Menschenrechte gibt Journalist Recht
am 23.11.2007 von Handakte WebLAWg
Ein niederländischer Journalist hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verhaftung geklagt. Der Mann war hinter Gitter gekommen, weil er die Informationsquelle für einen Artikel nicht nennen wollte.
“Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreifreiheit“, betonten die Straßburger Richter. Der Wunsch der niederländischen Regierung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung …
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
Telemedicus / Journalisten dürfen nicht durch Beugehaft zur Preisgabe ihrer Informanten gezwungen werden. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag. Ein niederländischer Journalist hatte zwei Artikel über einen …
Belgien muss Reporter 10.000 Euro Schadensersatz zahlen
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Durchsuchung seines Brüsseler Büros durch die belgische Polizei hat der “Stern“-Reporter Hans-Martin Tillack vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. Die Straßburger Richter verurteil…
Quellenschutz: Journos sollen begrenzte Sonderregelung bekommen
Handakte WebLAWg / Die große Koalition wird nun doch noch eine Korrektur beim Gesetz über die Telekommunikationsüberwachung vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der FR an, ent…
EGMR: Schweiz verletzte mit Verurteilung der Journalisten Stoll und Dammann Menschenrechte
Rechtblog / Die Journalisten Martin Stoll und Viktor Dammann haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Siege errungen. Die Richter stellten fest, dass die Schweiz mit der Verurteilung der Journalisten jeweils das in der Europäischen Menschenre…
Bundestag verliert Bonusmeilen-Prozess
Handakte WebLAWg / Der Bundestag muss offenlegen, wie viele Parlamentarier im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre 2002 auf ein Sonderkonto gezahlt haben. Das Berliner Verwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt. Ein Journalist der “Bild“-…
Adel verpflichtet
Handakte WebLAWg / Prinz Friso, der zweitgeborene Sohn der niederländischen König Beatrix und seine Frau Mabel haben zugegeben, einen Wikipedia-Artikel im eigenen Interesse “überarbeitet” zu haben. Der Artikel behandelte ihre gemeinsame Irreführung des…
Streit über deutsche Europa-Richter
Handakte WebLAWg / Im Namen des Bundesrats hat das Land Baden-Württemberg eine Änderung des Richterwahlgesetzes auf den Weg gebracht. Danach würden die deutschen Vertreter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und am Straßburger Europäischen Gerichtshof…
Sprachlich ausgezeichnet
Obiter Dictum / Daß die Niederländer im Allgemeinen recht polyglott sind, ist bekannt. Daß das allerdings auch auf die niederländischen Behörden zutrifft, wußte ich bisher nicht. Tatsächlich aber akzeptieren die für die Zulassung von Arzneimitteln und die Ü…
Europäisches Gericht rügt Terroristenliste der EU
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union hat mit ihrer Anti-Terrorpolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg erklärte am Mittwoch die Aufnahme der niederländischen Al-Aqsa-Stiftung und des philippinischen Kommunis…
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