Gerichtsentscheidungen aus Berlin und Brandenburg

Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/566968/ http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Beim Kammergericht liest man zum Umfang: "Für den Beginn werden aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die bislang in der Entscheidungsdatenbank des Kammergerichts eingestellten Entscheidungen (ca. 1800) sowie die von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlins seit dem 1. Juli 2005 an die Juris GmbH übermittelten Entscheidungen (ca. 2600) in die Entscheidungsdatenbank eingestellt. Bis zur endgültigen Übernahme aller Entscheidungen in die neue Entscheidungsdatenbank der Länder, wird die ursprüngliche Entscheidungsdatenbank des Kammergerichts selbstverständlich erhalten bleiben." Das übliche Copyfraud: "Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte - d. h. die Verwendung für den privaten Gebrauch - ist kostenfrei (§ 4 Abs. 7 Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO). Soweit einzelne Entscheidungen redaktionell aufbereitet sind - z. B. durch Leitsätze oder Schlagworte - sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt. Wiederholte und systematische Abrufe, Vervielfältigungen, Verbreitungen oder öffentli…