Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
am 21.08.2006 von Vier StrafverteidigerDie Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass das Abhören des Verteidigergespräches und die Durchsuchung der Kanzlei den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzten. Das Gewicht des Grundrechtseingriffs verlange den Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Richtervorbehalt gebiete es, dass in dem richterlichen Durchsuchungs- und Abhörbeschluss ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die wenn sie …
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.07.2006…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers
strafblog / Das Bundesverfassungsgericht hat, wie seine Pressestelle mitteilte, der Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers stattgegeben, dessen Gespräch mit einem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) abgehört worden war und dessen Kanzleiräume…
Eine weitere Ohrfeige für die Strafverfolger
kanzlei-hoenig.info / kommt aus Karlsruhe in Form des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2006 – 2 BvR 2030/04 –: Bundesverfassungsgericht rügt vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage Die Verfassungsbe…
Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig u…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im C…
Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe …
Kreuzberger Verkehrsrecht / ... dann würde erst recht jeder machen was er will. So hat das Bundesverfasungsgericht (AZ:– 2 BvR 1141/05 –) einen Beschluss fassen müssen, bei dem man sich nur an den Kopf fassen kann, das der notwendig wurde. Folgender Sa…
Geldwäsche
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche wandte, war erfolgreich....…
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