Staatbürgerliche Pflichten
kanzlei-hoenig.info | 16. Februar 2010 — Ich hatte in einem Beweisantrag die Ladung und Vernehmung eines Zeugen erwünscht. Dem Antrag hat das Gericht auch stattgegeben …
Es geht um eine Restforderung aus einem Unfall beim Linksabbiegen. Selbst der Gegner räumt sein Alleinverschulden ein. Lediglich seine Haftpflichtversicherung zickt herum und wendet ein Mitverschulden von 1/3 ein. Daher wurde diesbezüglich Klage nur gegen die Versicherung erhoben und der Unfallgegner ausdrücklich als Zeuge benannt.
Schon diese ungewöhnliche Konstellation sollte jedem Kundigen zu denken geben - nicht jedoch unserem Gericht. Dies lädt unverdrossen nur die Parteivertreter zum Termin, die Zeugen natürlich nicht. Es kommt, wie es kommen musste: Nachdem die Bemühungen des Gerichts, die Anwesenden zu einem Vergleich zu überreden, (natürlich) scheiterten, dauerte der ganze Termin knapp fünf Minuten - ohne irgendein brauchbares Ergebnis.
Neuer Termin in zwei Monaten - voraussichtlich Beweisaufnahme mit Vernehmung der zwei diesseits benannten Zeugen. Also eine zweite Verhandlung, die nur Zeit kostet, aber (jedenfalls den Anwälten) kein Geld bringt und ein Kläger, der noch mehr als diese zwei Monate auf sein Geld warten muss - anstatt die Sache in einem Termin durchzuziehen. An § 273 Abs. II Nr. 4 ZPO sei nur ganz vorsichtig erinnert.
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kanzlei-hoenig.info | 16. Februar 2010 — Ich hatte in einem Beweisantrag die Ladung und Vernehmung eines Zeugen erwünscht. Dem Antrag hat das Gericht auch stattgegeben …
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