Gerichtliche Fürsorge oder Faulheit?

Es geht „nur" um 612,07 € - restliche fiktive Reparaturkosten, welche die AXA aufgrund nachweislich unzutreffender Angaben professioneller Rechnungskürzer (ControlExpert) nicht zahlen will, da angeblich u.a. die Position „Abschlussträger und Längsträger instandsetzen" nicht nachvollziehbar seien. Auch eine entsprechende Nachweisführung durch einen Sachverständigen vermochte die AXA nicht zur Zahlung zu bewegen.

Also entsprechend Klage erhoben. Anstatt die Klage der Gegenseite schlicht zuzustellen und der Sache jedenfalls zunächst ihren Lauf zu lassen (nicht selten erkennen Haftpflichtversicherer nach Klagzustellung die Forderung auch an), lehnt das Gericht sich gleich weit aus dem Fenster:

Da es hier auf ein Sachverständigengutachten ankäme, dessen Kosten den Streitwert deutlich überstiegen, schlägt es den Parteien vor, sich vergleichsweise bei Kostenaufhebung mit der Hälfte der Klagforderung (ohne vorgerichtliche Anwaltskosten) abzufinden.

Nicht wirklich interessant, unter Abzug der dann von dem Mandanten zu tragenden Kosten verbleiben ihm von den eingeklagten 612,07 € de facto nur 140,27 €, was ich dem Gericht schriftsätzlich nahe zu bringen versuche. Nun wird das Gericht richtig trotzig und erteilt dem Kläger Hinweise:

Der gerichtliche Vergleichsvorschlag ist insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig. Die Sachverständigenkosten übersteigen die Klagforderung ... voraussichtlich um das Doppelte.

Dass ein weiterer Hinweis des Gerichts mit materiellem Prozessrecht und insbesondere auch Beweislastregeln kaum vereinbar ist, sei nur am Rande erwähnt. Und jetzt noch einmal die Keule:

Dem Kläger wird daher dringend nahegelegt, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag zu akzeptieren.

Dazu fällt mir nicht mehr viel ein - außer:

Die ebenso unüblichen wie massiven Einwirkungen des Gerichts ausschließlich auf den Kläger implizieren ganz offensichtlich die (auch im Hinblick auf § 42 Abs. II ZPO nicht unbedenkliche) Unterstellung, dieser wäre bei Fortführung des Rechtsstreits unterlegen. Anderenfalls könnte mit der selben Argumentation de…