Hartz IV und private Krankenversicherung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Juni 2010 — Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist …
Gerichtlich überprüfbare Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung
Gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit einer Klage bei Sozialgericht zur Wehr setzen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge nicht ausschließlich den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Wenn die gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt, kann der Versicherte dagegen klagen. Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung sind gerichtlich überprüfbar. Notwendig ist ein voraussichtliches Finanzdefizit für das laufende Geschäftsjahr. Dafür ist vorab eine Schätzung der Krankenversicherung erforderlich, die von den Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden darf.
Dabei kann vom Gericht nur eine willkürliche und sachfremde Prognose beanstandet werden. Einwände des…
» Vollständiger ArtikelThemen: Krankenkasse , Voraussetzung , Krankenversicherung , Gesetzliche Krankenversicherung , Sonderkündigungsrecht , Zusatzbeitrag
Rechtsgebiet: Sozialrecht
Erschienen 27. Januar 2012 auf http://www.rechtslupe.de.
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SG Düsseldorf: ARGE muss Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen
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Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation
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Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen Gesundheitreform
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Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Ab 2009 gilt nicht nur ein einheitlicher Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,6% zuzüglich eines Zusatzb…
Mobbing: Private Krankenversicherung muß zahlen, so der BGH (Urteil vom 9.3.2011 - IV ZR 137/10)
JuracityBlog | 12. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil Opfern von Mobbing jedenfalls gegenüber ihrer …
7 Milliarden Deckungslücke in der Krankenversicherung für 2007 erwartet
Anwalt bloggt | 6. Juni 2006 — Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird für 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung eine “Deckungslüc…
Scheinarbeitsvertrag und die Sozialversicherung
Rechtslupe | 13. Juli 2011 — Wer einen Arbeitsvertrag allein deshalb schließt, um über eine gesetzliche Krankenkasse gegen Krankheit abgesichert zu sein, ha…
Krankengeld Progressionsvorbehalt: Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Steuerpraxis | 4. Mai 2009 — Das Krankengeld von einer gesetzlichen Krankenkasse ist steuerfrei. Gleichwohl unterliegt es dem Progressionsvorbehalt (§ 32b…
Steuer Krankenkasse Bonus BFH: BFH: Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
STEUERRECHT | 18. Februar 2009 — BFH-Urteil vom 26.11.2008 - X R 53/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 17: “Mit Urteil vom 26. November 20…
