Gerichtl. Zuständigkeit für österreichische Sportwetten in Deutschland?
am 03.09.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Köln (Urt. v. 31.03.2004 - Az.: U 135/03) hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Interessenten in Deutschland angesprochen werden, vor …
OLG Köln: Zinsbonus-Sportwetten nicht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2005 - Az.: 6 U 197/04) hatte darüber zu entscheiden, ob Kapitalanlagen, bei denen die Höhe des Zinsbonus in Abhängigkeit vom Ausgang von Sportwetten bestimmt wird, rechtswidrig sind.Die Beklagte bot während der Fussb…
VG Trier: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Ve…
OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine s…
VG Münster: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Münster, Beschluss v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06.VG Münster, Beschl. v. 02.06.2006 - Az.: 9 L 379/06Leitsätze: 1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten…
OLG Köln: Vermittlung von Sportwetten über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 6 U 145/05) hatte darüber zu entscheiden, was bei der Vermittlung von Sportwetten über das Internet deutsche Gerichte zuständig sind und deutsches Recht Anwendung findet.Die Richter schließen sich der bish…
VG Gelsenkirchen: Vermittlung von privaten Sportwetten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es liegt ein neues Urteil in Sachen Sportwetten vor: VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06.VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 29.05.2006 - Az.: 7 L 701/06Leitsätze:1. Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz a…
AG Gronau: Keine Strafbarkeit bei Anbieten von privaten Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Gronau (Az.: 4 Ds Js 1018/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Anbieten von privaten Sportwetten in Deutschland nur mit einer europäischen Glücksspiel-Lizenz strafbar ist. Zuletzt hatte das LG Hamburg eine Strafbarkeit verneint, vgl. RA…
VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:Leitsätze:Sportwetten dürfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizen…
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