Gericht weist Antrag von Prügel-Soldat ab
am 09.02.2006 von Handakte WebLAWgDie fristlose Entlassung eines Stabsunteroffiziers, der Rekruten in der Coesfelder Kaserne misshandelt hatte, ist laut Gerichtsentscheidung gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag des Offiziers …
OVG Münster: Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten
Jurabilis / Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen …
2 BvR 1675/05 vom 27.05.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug.…
Drogenkonsum rechtfertigt Entzug des Führerscheins
Handakte WebLAWg / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 06.03.2007 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Dortmund (Antragsteller) gegen die vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund (Antragsgegner) als Straße…
Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften
Handakte WebLAWg / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Detmold (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises Lippe (Antragsgegner) als Straßenverkehrs…
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Handakte WebLAWg / Der 4. Senat des OVG hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols den Betrieb privater Wettbüros vorerst unterbinde…
Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung or…
OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt w…
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