Gericht verweigert Ermittlungen gegen P2P-Nutzer
am 12.06.2008 von IP|NotizErmittlung der IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht - das war bislang der Weg den die Musikindustrie beschreiten musste, um an die ladungsfähige Anschrift des Internetanschlussinhabers zu gelangen. Das Landgericht Frankenthal hat dem …
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
Mord ist mein Beruf / Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie massenhaft Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Wie hier berichtet wird, hält die Staatsanwalt…
Ministerkonferenz fordert zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Provider
IP|Notiz / Am 11. und 12. Juni 2008 fand die Ministerkonferenz in Celle statt. Diskutiert wurde dort u.a. die wachsende und von Staatsanwaltschaften kaum mehr zu bewältigende Menge an Strafanzeigen im Zusammenhang mit Tauschbörsen im Internet. Bislang bedarf…
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…
Heureka
Jurabilis / Wie Heise berichtet, verweigert die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein Ernstnehmen der Beweise von Internet-Ermittlern Bearbeiten der Massenstrafanzeigen der Musikindustrie.Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen…
Hausrecht im Forum
LawBlog / Das Landgericht München hat ein “virtuelles Hausrecht” für Forenbetreiber bestätigt. Der Heise Zeitschriften Verlag setzte sich damit gegen einen User des heise-Forums durch. Der Verlag hatte dem Nutzer nach etlichen Störungen weitere…
Die StA verweigert sich der Musikindustrie ...
RA J. Melchior, Wismar / ... wie heise berichtet: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern b…
» heise online - Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen
» §§ Jur-Blog.de §§ » Blog Archive » LG Frankenthal: Verwertungsverbot für IP-Adress-Auskunft (Telekom) wegen filesharing auch im Zivilverfahren (mit Volltext)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
