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Gericht verbietet Lokführerstreik

am 08.08.2007 von Handakte WebLAWg

Stillstand im Güterverkehr am Donnerstag? Daraus wird nun doch nichts. Das Nürnberger Arbeitsgericht hat am Mittwoch in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Diese gelte sowohl für einen Streik im Personen- als …

Bahn beantragt beim ArbG Chemnitz Einstweilige Verfügungen gegen Lokführer-Streik

Handakte WebLAWg / Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den für Freitag geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Mehrere Tochterunternehmen der Bahn reichten beim AG Chemnitz Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen die Arbeitsniederlegungen im Nah…

“Die Lokführer haben das Recht zu streiken”

Handakte WebLAWg / Bahn und Lokführer überziehen sich mit Anträgen vor Gericht. Doch diese Scharmützel werden einen Streik wahrscheinlich nicht verhindern, sagt Arbeitsrechtler Eduard Picker. Der Jurist geht damit auf Distanz zum Urteil des Düsseldorfer Arbeitsge…

Lokführer stimmen “für” Streik

Handakte WebLAWg / Die Lokführer in der Gewerkschaft GDL haben für einen Streik gestimmt. Wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montag mitteilte, gab es in der Urabstimmung eine große Mehrheit für einen Arbeitskampf. “Es zeichnet sich ab, …

Nach dem Bahn-Streik

Handakte WebLAWg / Auch nach dem bundesweiten Streik bleiben Deutsche Bahn und Lokführer unversöhnlich. Die Gewerkschaft fordert nun ein Eingreifen der Bundesregierung. Nach dem dreistündigen Lokführerstreik am Freitag zeigen sich beide Tarifparteien weiter unvers…

Einstweilige Verfügungen gegen Warnstreiks der GDL aufgehoben

Handakte WebLAWg / Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) darf wieder zu Warnstreiks aufrufen. Das Mainzer Arbeitsgericht hob am 14. Juli 2007 das bundesweite Verbot für Warnstreiks bei der Bahn im Güter-, Regional- und Fernverkehr auf. Das Gericht hatte vier T…

Bahn rollt auf neuen Streik zu

Handakte WebLAWg / Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen sich in dieser Woche bundesweit auf Zugausfälle und massive Verspätungen einstellen. Schon am Mittwoch könnten die Lokführer einen unbefristeten Streik beginnen, nachdem auch am Wochenende Bahn und Gewerkscha…

Lokführer verzichten auf unbefristete Streiks

Handakte WebLAWg / Im Tarifstreit mit der Bahn wird die Lokführergewerkschaft GDL zunächst weiterhin befristet streiken. “Der Forderung der Gewerkschaftsbasis nach unbefristeten Streiks kommen wir vorerst nicht nach“, sagte eine GDL-Sprecherin am Dienstag. &#…

Juristen kritisieren Streikverbot

Handakte WebLAWg / Wegen möglicher volkswirtschaftlicher Schäden einen Streik verbieten? Das kann Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Däubler von der Universität Bremen nicht nachvollziehen. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat aber genau damit argumentiert, um die Arbeitsni…

Jurist: Der Bahnstreik ist rechtmäßig

Handakte WebLAWg / Die Bahn kann aus Sicht des Tübinger Arbeitsrechtlers Eduard Picker auf juristischem Wege die von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten Streiks nicht verhindern. Der häufig als Argument gegen den Streik genannte Grundsatz der Tarifeinheit k…

Juristen sollen Gewerkschaft stoppen

Handakte WebLAWg / Damit ist ihr Güterverkehr-Tochterunternehmen Railion aber vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Mainz, bei dem Railion mit einer einstweiligen Verfügung die Urabstimmung stoppen wollte, erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf das Ar…

Bahn bietet Lokführern eigenständigen Tarifvertrag

Handakte WebLAWg / Im Tarifstreit mit den Lokführern kommt die Deutsche Bahn der Gewerkschaft GDL offenbar entgegen: Die Konzernführung bietet den Lokführern nach Informationen der Rheinischen Post einen eigenständigen Tarifvertrag an, der allerdings unter ein geme…

Bundestagsjuristen geißeln Streikverbot für GDL

Handakte WebLAWg / Juristen, Gewerkschafter und Bahn-Manager streiten seit Wochen über das Thema - der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich jetzt festgelegt. Die renommierten Parlamentsjuristen haben auf Anfrage der FDP in einem Gutachten eine unabhängige…

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Rainer Langenhan

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