Gericht unzuständig für Täuschung
am 07.07.2007 von http://www.recht.us/amrechtJ.G - Washington. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch bei einer Klage wegen arglistiger Beeinflussung beim Verkaufsgespräch. Dies bestätigte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks, stützte seine Entscheidung vom 28. Juni 2007 allerdings auf eine andere Begründung als das Ausgangsgericht. Die Beklagte versprach der Klägerin, einer Anästhesistin aus Indiana, während der Vertragsverhandlungen, dass die Behandlung der Patienten mit dem von ihr vertriebenen medizinischen Gerät von den Krankenversicherungen übernommen werde. Die Klägerin schloss daraufhin den Vertrag. Die Versicherungen lehnten eine Erstattung der Behandlungskosten jedoch ab. Die Parteien hatten in der Forum-Selection Clause des Vertrages das Gericht von Fulton County, Georgia als allgemein zuständig erklärt. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sollte zudem zuvor ein Schiedsverfahren bei Jams/Endispute in Fulton County, Georgia stattfinden. Die Klägerin erhob Klage wegen fraudulent Inducement vor dem Bezirksgericht in Indiana. Das Gericht wies diese auf Antrag der Beklagten nach 12(b)(3) der Bundesprozessordnung wegen örtlicher Unzuständigkeit ab. Die Täuschung sei zwangsläufig Teil des Vertrages geworden …
8 Mal Post - unzuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / HF - Washington. Im deutsch-amerikanischen Fall Micropicture International, Inc. v. Joseph A. Kickartz et al., Az. 3:05-CV-00034, hatte das erstinstanzliche Bundesgericht für den westlichen Bezirk von Virginia übe…
8 Mal Post - unzuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / HF - Washington. Im deutsch-amerikanischen Fall Micropicture International, Inc. v. Joseph A. Kickartz et al., Az. 3:05-CV-00034, hatte das erstinstanzliche Bundesgericht für den westlichen Bezirk von Virginia übe…
Grenzen der US-Gerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / DK - Washington. Die Grenzen der amerikanischen Gerichtsbarkeit bei Beklagten in Europa erlebte die Klägerin im Rechtsstreit Dr. Deborah R. Coen v. Louis Coen et al., Az. 06-3812, vor dem Bundesberufungsgericht des…
Zuständigkeit bestätigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Obwohl der Beklagte seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat als die Klägerin inne hatte und die relevanten Handlungen des Beklagten in diesem Bundesstaat stattfanden, kann das Gericht am Geschäfts…
Zuständigkeit bei Musiktausch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CB - Washington. In Sachen Virgin Records America, Inc., et al. v. John Does 1-35, Az.05-1918, lehnte das erstinstanzliche Bundesgericht für Washington, D.C. den Antrag des unbekannten Beklagten Nr.18 auf A…
Unzuständig für Webseite
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist das US-Gericht für die Markenverwässerung einer US-Marke im Ausland örtlich zuständig? Eine kalifornische Markeninhaberin beschuldigte den Inhaber einer Hotelgaststätte in England, den von ihr seit…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
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