Gericht stärkt Mieter-Rechte
am 14.02.2006 von Handakte WebLAWgMieter können Geld zurückverlangen, das sie irrtümlich auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Hat ein Vermieter die Abrechnung erst nach Ablauf der dafür vorgesehenen Jahresfrist vorgelegt, dann geht sein Anspruch verloren. Zahlt ein Mieter dennoch - im Glauben, er sei dazu verpflichtet -, dann hat er laut …
Zahlung auf verspätete Nebenkostenabrechnung kann zurückgefordert werden
Recht und Alltag / Die Nebenkostenabrechnung kommt verspätet i.S.d. § 556 Abs. 3 BGB nach Ablauf der Jahresfrist. Zahlt der Mieter dennoch im Glauben er sei dazu verpflichtet ohne Kenntnis dieser Ausschlussfrist, kann er den gezahlten Betrag vom Vermieter zurückford…
Der BGH und die Nebenkostenabrechung
Feder-und-Paragraph.de / Alljährlich steht sie an und alljährlich bangen zigtausende Mieter in ganz Deutschland, was die Nebenkostenabrechung ihres Vermieters ihnen bescheren wird. Doch einige Vermieter sind anders. Ihnen giert es nicht nach sofortigem Ausgleich, sie lasse…
BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…
Phantom-Hausmeister
RA-Blog / Meine Mandanten, Mieter, haben aus der Nebenkostenabrechnung, die sie kürzlich erhalten haben, erfahren, dass es im Haus einen Hausmeister gibt. Da sie den Hausmeister noch nie gesehen hatten, haben sie den Vermieter angerufen und gefragt, wer das …
Auch nicht
RA-Blog / Heute beim Amtsgericht. Vermieter hat Mieter verklagt wegen Nachzahlung von Nebenkosten. Ich bin der Anwalt von Mieter. RA Gegner: “Da ist noch keine einzige Nebenkostennachzahlung geleistet worden.” Richter: “Auf die Abrechnung wÃ…
Dreist, irgendwie
RA-Blog / Es gehört schon eine gewisse Portion Dreistigkeit dazu, einen fast blinden Mieter, der seit über 20 Jahren ohne schriftlichen Mietvertrag in der Wohnung lebt, einen Formularmietvertrag vorzulegen, den er “nur noch” unterschreiben soll.…
Belege zur Betriebskostenabrechnung
RA-Blog / Mietrecht. Der BGH hat am 08.03.2006 eine für die Praxis interessante Entscheidung zur Vorlage von Belegen zu Betriebskostenabrechungen getroffen: Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Ãœberlass…
Neutral, deckend, unwirksam
LawBlog / Ein weiteres Urteil, das Mieter freuen dürfte: Sie können vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen ablehnen, wenn der Vermieter zu konkrete Vorschriften dazu gemacht hat, wie etwa “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten”. Ei…
Umfang einer Betriebskostenabrechnung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Eine Betriebskostennachforderung des Vermieters wird erst fällig, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Die einjährige gesetzliche Abrechnungsfrist kann nur so gewahrt werden; lediglich inhaltliche…
Böse Falle für Vermieter
juragebirge.de / Nicht genug damit, dass einige Vermieter wohl nur darauf hoffen können, dass ihre Mieter nicht auf die Idee kommen, einen Tapetenwechsel zu fordern, bleiben sie möglicherweise nach dem Auszug des Mieters auch noch komplett auf den Kosten der Endren…
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