Gericht soll Abschuss verbieten
am 25.09.2007 von http://www.lawblog.deDer Düsseldorfer Rechtsanwalt Rüdiger Spormann geht juristisch gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor. Vielflieger Spormann hat beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll dem Minister untersagen, eventuell von Terroristen entführte …
Einstweilige Anordnung gegen den Verteidigungsminister?
kanzlei-hoenig.info / Der Düsseldorfer Strafverteidiger, Rechtsanwalt Rüdiger Spormann, hat am 21. September 2007 beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, es dem Bundesverteidigungsminister zu untersagen, im Falle einer Entführung eines Flugzeuges durch…
Foltervorwürfe? Jung verspricht Aufklärung
Handakte WebLAWg / Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine detaillierte Untersuchung im Fall Murat Kurnaz angekündigt: Der Deutsch-Türke hatte berichtet, er sei von deutschen Soldaten gefoltert worden. Man habe aber noch keine Hinweise, dass die Vorwür…
Bombodrom soll in Kyritz-Ruppiner Heide gebaut werden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der neue Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hält am geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide fest. Der Übungsplatz wird sogar dringender denn je gebraucht, sagte Jung der Berliner Zeitung (Freitagsausgabe). De…
Jungs Regeln stehen über dem Grundgesetz
LawBlog / Verteidigungsminister Franz-Josef Jung würde ein entführtes Flugzeug abschießen lassen, auch wenn Unbeteiligte an Bord sind. Dem Focus sagte Jung: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schütze…
Jung trifft sich in Kabul mit Karsai
Reuters | Inlandsnachrichten / Kabul (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist am Mittwoch in Kabul zu Gesprächen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zusammengekommen. Karsai empfing Jung im Präsidentenpalast der afghanischen Hauptstad…
Kurz notiert: Diskussionsbeiträge zur Honorarabrechnung
Jurabilis / Stundenhonorar vs. Pauschalhonorar.…
Jung: Russischer Truppenabzug aus Georgien geht weiter
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Russland setzt nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung seinen Truppenabzug aus Georgien fort. Nach seinen Informationen verlaufe der Abzug aus dem georgischen Kernland so, dass er wie angekündigt bis…
Jung: Deutschland stellt Fregatte für EU-Einsatz gegen Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Deauville (Reuters) - Deutschland will sich am geplanten EU-Einsatz gegen Piraten vor der Küste Afrikas mit einer Fregatte beteiligen. Insgesamt wolle die Europäische Union (EU) drei Fregatten, ein Versorgungsschiff und drei Seefernaufkl&a…
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