Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Gericht setzt Lotto-Kartellamtsentscheid aus
Der stärkere Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Lottobetreibern verzögert sich:
Das OLG Düsseldorf hat die sofortige Umsetzung der Kartellamtsentscheidungen gegen die staatlichen Lottobetreiber vorerst aufgehoben. (…) Mit dem OLG-Entscheid dürften die Lottogesellschaften ihr bisheriges Vertriebskonzept vorerst fortsetzen, teilte der Lottoblock mit.
“Wir sind froh, dass das Dilemma, in dem wir uns befinden, erkannt und die derzeitige Rech…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Brandenburg , Lotto
Erschienen 8. September 2006 auf http://log.handakte.de/.
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BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto
Reuters | 14. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschafte…
Vorerst kein Lotto mehr im Internet
Handakte WebLAWg | 7. November 2006 — Das Lottospielen im Internet gehört fast überall in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Die staatlichen Lottogemeinschaft…
Lotto Marke: Marke LOTTO wird gelöscht
BERLIN BLAWG | 20. Januar 2006 — Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) teilte gestern am späten Nachmittag mit, dass dass die Marke LOTTO für die meis…
LOTTO
domainblog | 19. Januar 2006 — Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilte soeben noch mit: LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele Deutscher …
"Lotto" ist keine Marke für Lotterieglückspiele
Rechtblog | 19. Januar 2006 — Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "LOTTO" für die…
Oberlandesgericht Düsseldorf: Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Rechtblog | 12. September 2006 — Der 1. Kartellsenat hat am 07.09.2006 auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bun…
BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab
Handakte WebLAWg | 31. Mai 2006 — Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Vers…
BGH verordnet mehr Wettbewerb beim Lotto
Handakte WebLAWg | 25. Juni 2007 — Der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen …
BGH bestätigt staatliche Oberhoheit über Lotto
Reuters | 14. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die monopolartige Stellung der staatlichen Lottogesellschaften auf Glücks…
nic.at / die Registrierungs- und Verwaltungsstelle f�r .at-Domains
FTD - Gericht setzt Lotto-Kartellamtsentscheid aus - Deutschland
FTD - Gericht setzt Lotto-Kartellamtsentscheid aus - Deutschland
Der st�rkere Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Lottobetreibern verz�gert sich: Das Oberlandesgericht D�sseldorf hat die sofortige Umsetzung der Kartellamtsentscheidungen gegen die staatlichen Lottobetreiber vorerst aufgehoben.&qu
