Gericht setzt Lotto-Kartellamtsentscheid aus
am 08.09.2006 von Handakte WebLAWg
Der stärkere Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Lottobetreibern verzögert sich:
Das OLG Düsseldorf hat die sofortige Umsetzung der Kartellamtsentscheidungen gegen die staatlichen Lottobetreiber vorerst aufgehoben. (…) Mit dem OLG-Entscheid dürften die Lottogesellschaften ihr bisheriges Vertriebskonzept vorerst fortsetzen, teilte der Lottoblock mit.
“Wir sind froh, dass das Dilemma, in dem wir uns befinden, …
Gericht rettet Volksentscheid
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Hamburgische Verfassungsgericht hat eine von der CDU-Landesregierung beschlossene Verschärfung der Regeln für Volksabstimmungen als teilweise verfassungswidrig verworfen. Damit wurde einem Antrag von Oppositionspolitikern aus SPD und Grünen …
Bundeskartellamt schränkt staatliches Lotto-Monopol ein
JuracityBlog / Das Bundeskartellamt in Bonn will den Wettbewerb auf dem Lotteriemarkt durchsetzen. Mit einem sofort vollziehbaren Beschluss vom 23. August (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) haben die Wettbewerbshüter verfügt, dass die staatlichen Lottogesellscha…
BGH entscheidet über Regionalitätsprinzip bei Lotto
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute (Donnerstag) darüber, ob die staatlichen Lottogesellschaften ihre Spiele nur innerhalb ihres Bundeslandes veranstalten dürfen. Der BGH hatte im April darüber verhand…
Oberlandesgericht Düsseldorf: Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Rechtblog / Der 1. Kartellsenat hat am 07.09.2006 auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen. Da…
Vorerst kein Lotto mehr im Internet
Handakte WebLAWg / Das Lottospielen im Internet gehört fast überall in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Die staatlichen Lottogemeinschaften in 13 Bundesländern stellten nach den Informationen der Nachrichtenagentur DDP bis Dienstagnachmittag auf Weisung der…
Marke LOTTO wird gelöscht
BERLIN BLAWG / Die Pressestelle beim Bundesgerichtshof (BGH) teilte gestern am späten Nachmittag mit, dass dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Die Marke LOTTO, die zugunsten…
Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:1. die Aufforderu…
Lotto ist keine Marke für Lotterieglückspiele
Rechtblog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss.…
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Der stärkere Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Lottobetreibern verzögert sich: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die sofortige Umsetzung der Kartellamtsentscheidungen gegen die staatlichen Lottobetreiber vorerst aufgehobe…
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