Gericht räumt Hausbootbesitzer Aufschub ein
am 24.05.2008 von http://log.handakte.de/
Seit anderthalb Jahren führen die Stadt und der Besitzer eines alten Hausbootes eine Auseinandersetzung um das ramponierte Schiff im Mainzer Winterhafen. Mittlerweile beschäftigt die mehrfach gesunkene „Wäschbrigg“ auch die Gerichte – mit durchaus widersprüchlichen Ergebnissen. So setzte jüngst das Mainzer Verwaltungsgericht den Sofortvollzug einer behördlichen Verfügung der Stadt außer Kraft.
Die Kommune hatte ausgeführt, dass das Boot, auf dem einst Wäsche im Rhein gewaschen worden war, inzwischen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. …
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Unfreiwillige Komik
Panorama / In ra-micro können Akten verschiedenen Referaten zugeordnet werden. Nun hatte ich zwei Akten in der Hand mit den selben Beteiligten.Einmal ging es um eine Ehescheidung, das andere Mal um Vaterschaftsfeststellung.Die Ehescheidung war ganz richtig unt…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Emaille-Herd - Letzte Szene
Jurabilis / Wer heute als Student oder Referendar das Wort Emaille liest, der hört in seinem Kopf schon das Wort E-Mail klingen, kommt dieses doch weit öfter in seinem täglichen Umfeld vor - privat wie beruflich. Gerade Letzteres dürfte sich allmählich…
Zwei Plätze für Korpulente, kein Klo für Rollifahrer….und ein Sonderangebot der Air France
Kanzlei Menschen und Rechte / In anderen Ländern kann mithilfe des Antidiskriminierungsrechts allerlei gestaltet werden. Vor allem die Länder, in denen das “common law” herrscht, sind hier gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Vorteil. Eine Entscheidung aus K…
Steinbrück erteilt Forderungen nach Steuersenkung Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Forderungen nach Steuersenkungen im Kampf gegen den Abschwung eine klare Absage erteilt. Zugleich warnte er am Dienstag im Bundestag die Bürger vor zu hohen Erwartungen an die M&o…
Schäuble wird zur heißen Kartoffel - hoffentlich bleibt es so!
Schäuble muss weg / Nun kommt man sogar in der CDU langsam auf den Gedanken, dass Schäublismus möglicherweise nicht das ist, was der durchaus bewährten Verfassung zuträglich ist.Die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat z…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Kurz erwähnt: Regelbeispiele (Hier: unbenannter Fall eines Regelbeispiels)
Jurakopf / Dem Juristen sollten spätestens ab dem 2. Semester die “Regelbeispiele” ein Begriff sein. Nützlich, nicht zuletzt für Prüfer, sind dabei die vielen umstrittenen Fragen bei diesem Thema - die man in der Vorlesung nicht immer so ganz mi…
Vergütung: Arbeitgeber muss Fahrt zur Berufsschule nicht zahlen
LohnPraxis-Weblog / Als Arbeitgeber müssen Sie für ihre Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule übernehmen. Sie müssen die Lehrlinge lediglich freistellen und den Arbeitslohn für die Zeit des Schulbesuchs weiterzahl…
» Halb gesunkenes Boot: Gericht räumt Hausbootbesitzer Aufschub ein - Region - Rhein-Main-Zeitung - FAZ.NET
Ein im Mainzer Winterhafen liegendes Schiff beschäftigt die Gerichte Die Stadt will die kaputte Wäschbrigg entfernen lassen der Besitzer wehrt sich dagegen...
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