Gericht lehnt Bürgerbegehren ab
am 20.05.2008 von Handakte WebLAWg
Die Vertreter des Bürgerbegehrens “Welterbe erhalten durch Elbtunnel am Waldschlösschen” sind mit ihrem Antrag gescheitert, dieses Bürgerbegehren gerichtlich für zulässig erklären zu lassen. Die für kommunalrechtliche Streitigkeiten zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden lehnte das Begehren mit Beschluss vom 20. Mai 2008 (Az.: 7 L 259/08) ab.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass im Rahmen einer einstweiligen Anordung allein die vorläufige Zulassung eines Bürgerbegehrens statthaft wäre. Dies könne ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn in der Hauptsache eine gegenteilige Entscheidung praktisch auszuschließen sei. Die Bürger wären sonst zu einer Abstimmung aufgerufen, ohne dass klar wäre, ob dem Ergebnis überhaupt eine rechtliche Wirkung zukommen kann. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Es sei derzeit nicht ersichtlich, dass der vom Oberbürgermeister gegen das Bürgerbegehren eingelegte Widerspruch offensichtlich rechtswidrig oder willkürlich sei. Das Gericht hat in seiner Eilentscheidung allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob die vom …
Nimmt Bürgerbegehren Gesetzes-Hürde?
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“Starrköpfige Dresdner”
andere Ansicht vertretbar / Bereits am 13.03.2007 entschied das SächsOVG, dass der umstrittene Bürgerentscheid über den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke nunmehr dergestalt umgesetzt werden muss, als die Landeshauptstadt verpflichtet ist, entsprechende Bauaufträge zu…
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Grünes Licht für Bau der Waldschlösschenbrücke
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Verböserungsverbot bei Beschwerde gegen ausgesetzten Haftbefehl
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Verwaltungsgericht Köln : Tastendruckmodell zur Weiterleitung auf 0900er-Nummer bei Telefonwerbung verstößt gegen TKG und UWG Verwaltungsgericht Köln bestätigt Verbraucherschutz
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Beschluss vom 16.04.2008 - Az. 11 L 307/08 (Veröffentlichung in MIR folgt) Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem den Beteiligten am 18.04.2008 bekannt gegebenen Beschluss vom 16.04.2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur…
18 Punkte in Flensburg: Fahrerlaubnis weg - egal ob Berufskraftfahrer oder nicht
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