Gericht lässt Rechtsextreme marschieren
am 20.08.2005 von Handakte WebLAWgEine für heute in Nürnberg geplante Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD darf nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hoben …
VGH München: Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Stadt Nürnberg durfte die von einem Privatunternehmen ausgeübte Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddsetwetten) als rechtswidrig untersagen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegrün…
Flocke - Terminupdate
MarkenBlog / Verhandlungstermin LG Nürnberg am 22. Februar. Zwischen einem Allgäuer Unternehmen und der Stadt Nürnberg ist ein Streit um den Namen des Eisbärenbabys Flocke entbrannt. An diesem Freitag soll das Landgericht Nürnberg-Fürth darüber entscheid…
Streit um Flocke: Stadt Nürnberg gewinnt
MarkenBlog / Im Rechtsstreit um die Rechte an der Marke „Eisbär Flocke“ hat die Stadt Nürnberg am heutigen Freitag, 7. März 2008, einen klaren Erfolg verbuchen können. In einem Urteil hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth…
LG Nürnberg-Fürth: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 - 1 HK O 3849/07) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann.Das Gericht hat dies bejaht und einen Verstoß gegen das vertragliche Verbot als w…
LG Nürnberg: Erstes Verfahren um Flocke
MarkenBlog / Das Unternehmen hatte diesen (Namen “Flocke”) beim Deutschen Patentamt schützen lassen, noch bevor die Stadt Nürnberg offiziell Flocke zum Namen des Eisbärenbabys im Tiergarten erklärte. Inzwischen hat die Stadt eine einstweilige Ver…
Translation request / Anfrage
Transblawg / This Friday morning at ten past ten I had a phone call from a local translation agency I don’t know. Die Stadt Nürnberg bringt ein Bildband über die Stadt heraus. Der zu übersetzende Text ist etwa zwölf Seiten lang in Word.…
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä…
Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen
Jurabilis / Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert h…
bwin gewinnt beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters bwin dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig. Das entschied der Bayerische Verw…
» Verwaltungsgerichtshof erlaubt NPD-Demo in Nürnberg | tagesschau.de
[tagesschau.de 20.08.2005 11:19 Uhr] Die von der NPD geplante Demonstration in Nürnberg kann nun doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hoben das Verbot der Stadt auf. Nürn…
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