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Gericht lässt Millionen-Klage gegen Zement-Hersteller zu

am 21.02.2007 von Handakte WebLAWg

Das Düsseldorfer Landgericht hat eine 114-Millionen-Euro-Klage gegen die führenden deutschen Zement-Hersteller am Mittwoch für zulässig erklärt.
Die Zementindustrie könne gegen die Schadenersatzansprüche auch kein so genanntes Rückwirkungsverbot geltend machen, entschied die vierte Handelskammer des Gerichts. Sechs Unternehmen mit bis zu 90 Prozent Marktanteil sollen in Deutschland ein Kartell gebildet und …

100-Millionen-Euro-Schadenersatzklage gegen Zementkartell

Handakte WebLAWg / Der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche von Gewerbekunden wegen Kartellrechtsverstößen durchsetzen will, zulässig ist. Er hat damit…

“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen

Rechtblog / Werder Bremens ehemaliger Trikotsponsor bwin ist mit einer Staatshaftungsklage in Millionenhöhe gegen das Land Bremen gescheitert. Das Landgericht Bremen wies am 27.12.2007 die Klage des privaten Sportwettenanbieters über sechs Millionen Eu…

Gericht weist Klage von Telekom-Aktionär ab

Handakte WebLAWg / Das Bonner Landgericht hat eine Klage eines Telekom-Aktionärs gegen den Bund auf teilweise Rückzahlung der Gelder aus den UMTS-Lizenzen abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Schad…

Lufthansa-Klage gegen Flughafen Hahn um Ryanair-Beihilfen abgewiesen

Handakte WebLAWg / Die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wegen angeblicher Zahlung rechtswidriger Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair ist abgewiesen worden. Eine entsprechende Mitteilung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestä…

Erfolgreiche Klage

Handakte WebLAWg / Da der vom Käufer eingeschaltete Treuhänder regelmäßig keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hatte, Verträge dieser Art abzuschließen, sind seine Unterschriften unter die Kontrakte Makulatur und sämtliche Verträge nichtig. Infolgedes…

Klage der Deutschen Bank gegen Kirch ist gescheitert

Rechtblog / Die Millionenklage der Deutschen Bank und des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch ist gescheitert. Das Landgericht München wies die Forderung nach neun Millionen Euro Schadenersatz gegen den einstigen Medienunternehmer am Frei…

Mannesmann-Verfahren eingestellt

Handakte WebLAWg / Der Mannesmann-Prozess ist eingestellt. Die Angeklagten müssen insgesamt 5,8 Millionen Euro Geldauflagen zahlen. Das verkündete der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Verteidiger von Deutsch…

EU brummt Siemens Rekord-Kartellstrafe auf

Handakte WebLAWg / Einen Tag vor der Hauptversammlung gibt es eine neue Hiobsbotschaft für Siemens: Der Elektrokonzern muss wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltsystemen ein Rekord-Bußgeld von insgesamt fast 419 Mill. Euro (!) zahlen. Siemens will gerichtlich g…

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Rainer Langenhan

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