Gericht kippt “Wüstenrot-Klausel”
am 21.05.2007 von http://log.handakte.de/
Nach einem Urteil des LG Stuttgart dürfen Banken die Kosten für teure Gutachten, die den Wert einer Immobilie feststellen, nicht mehr auf ihre Kunden abwälzen.
Geldinstitute dürfen nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ihren Kunden keine Beleihungswertgutachten in Rechnung stellen. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilte, kippte das Gericht mit seinem Urteil (AZ: 20 O 9/07, noch nicht rechtskräftig) eine Klausel der Bausparkasse Wüstenrot, …
Geldinstitute müssen Immobilien-Gutachten zahlen
Handakte WebLAWg / Die Freie Sachverständigenkanzlei Garthe & Kollegen weist auf folgende aktuelle Gerichtsentscheidung hin: Für die Anfertigung eines Wertgutachens für eine Eigentumswohnung forderte die Bausparkasse Wüstenrot vom Kunden 520,00 Euro. Die Bewe…
BGH: Aktivlegitimation der Verbraucherzentrale bei missbräuchlicher Verwendung gestohlener EC-Karten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von…
Verbraucherzentrale NRW : Widerrufsrecht - Bei komplettem Widerruf im Versandhandel sind die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer zu tragen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.09.2007, Az. 15 U 226/06 Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. <br><br> So urt…
Für den Fall des Widerrufs muß auf die Möglichkeit einer Barerstattung hingewiesen werden
BERLIN BLAWG / Der BGH (Az. VIII ZR 382/04) hat einem Versandhaus untersagt, im Internethandel eine Klausel zu verwenden, nach der das Unternehmen bei Schweigen des Kunden Rückerstattungsbeträge nach Widerruf lediglich als Gutschrift verwalten wollte, statt sie d…
Prepaid-Handy: Guthaben darf nicht verfallen
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die SZ berichtet: Gute Nachricht für Handy-Nutzer, die auf Guthabenbasis telefonieren: Mobilfunkunternehmen dürfen laut einem Urteil Prepaid-Guthaben ihrer Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen.…
Ratenkredite als Verschuldungsfalle
InsoBlog.de / Vorab: Die Schuldner haben die Insolvenz in aller erster Linie sich selbst zuzuschreiben. Jede Pleite ist die Folge von Entscheidungen, die sich hinterher als Fehler herausgestellt haben. Es ist jedoch grenzwertig, wie die Banken ihre Kredite bewerbe…
Gerichtspost für Premiere
LawBlog / Die Verbraucherzentrale Hamburg hat den Fernsehsender Premiere verklagt, berichtet beck-aktuell. Es geht um Schadensersatz für Smartcards, die Kunden - so Premiere - bei Vertragsende nicht zurückgeschickt haben. 150 Kunden haben gegenüber der Verb…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
