Gericht kippt Leasing-Restwertklausel

Viele Leasingverträge sehen zum Ende der Laufzeit vor, dass der Kunde eine Nachzahlung leisten muss, falls das Auto nicht den kalkulierten Restwert hat. Das Landgericht Mönchengladbach erklärte eine solche Restwertgarantieklausel nun für unwirksam.

“Viele Autohändler und Herstellerbanken setzen überhöhte Restwerte in die Verträge ein, damit sie verlockend niedrige Leasingraten ausweisen können. Der Kunde wird über die wahre wirtschaftliche Belastung des Leasings getäuscht. Das dicke Ende kommt zum Schluss”, erklärt Rechtsanwalt Tobias Goldkamp von der Kanzlei Szary, Breuer, Westerath & Partner, die das Urteil erstritten hat.

Das Gericht entschied:

Restwert-Leasingverträge müssen einen deutlichen Warnhinweis darauf enthalten, dass der eingesetzte Restwert unrealistisch sein könnte und die Gefahr erheblicher Nachzahlungen drohen kann. Außerdem dürfen Leasingantrag und Selbstauskunft keine unterschriebenen Kilometerangaben enthalten, die den Eindruck erwecken könnten, die Endabrechnung würde anhand der Laufleistung erfolgen.

Werden diese Regeln nicht eingehalten, muss der Leasingnehmer keinen Restwertausgleich zahlen (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, nicht rec…

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