Gericht kippt Landeskinder-Klausel
am 17.08.2006 von Handakte WebLAWg
Bremens umstrittene Landeskinder-Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat am Mittwoch das Bremer Verwaltungsgericht entschieden und gab damit den Eilanträgen von mehreren Studenten statt.
Sie sollten vom dritten Semester an 500 Euro Studiengebühren zahlen, weil sie nicht in Bremen wohnen. Studenten mit Erstwohnsitz …
Vorerst keine Studiengebühren in Bremen (VG Bremen)
ElbeBlawg / Bremens umstrittene Studiengebühren für Studenten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht Bremen gab damit Eilanträgen von mehreren Studenten gegen diese besondere For…
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
Bremer Studienkontengesetz verfassungswidrig?
JuracityBlog / Das Bremer Studienkontengesetz sieht für Studenten mit Hauptwohnsitz in Bremen ein sog. Studienguthaben von 14 Semestern vor. Auswärtige Studenten erhalten lediglich ein Guthaben von 2 Semestern. Das Gesetz sieht weiter vor, dass nach Verbr…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Studiengebühren ab Sommersemester 2007
Handakte WebLAWg / Studierende die sich ab dem Sommersemester 2007 neu an einer Hochschule in Rheinland-Pfalz einschreiben, müssen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie ihren Erstwohnsitz zum Zeitpunkt der Einschreibung nicht in Rheinlan…
Studiengebühren bei 500 Euro deckeln?
Jurabilis / Maximal 500 Euro pro Semester sollen Studenten zahlen und die Gebühreneinnahmen die Lehre verbessern. Darauf haben sich die unionsgeführten Länder verständigt. Studentenvertreter trauen den Bildungsministern nicht über den Weg und befürchten s…
Saarland: Einführung von Studiengebühren
Handakte WebLAWg / An den saarländischen Hochschulen werden vom Wintersemester 2007/2008 an allgemeine Studienbeiträge erhoben. Der Landtag des Saarlandes beschloss am 12.07.2006 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes un…
Auch Hessen will Studenten schröpfen
Handakte WebLAWg / Ob Hessens Verfassung Studiengebühren überhaupt erlaubt, darüber streiten Juristen noch. Regierungschef Roland Koch kümmert das wenig. Er lässt die Campus-Maut ab 2007 eintreiben - und zum Teil sollen Studenten sogar dreimal so viel wie in and…
VG Freiburg: Studiengebühren rechtmäßig
Jurabilis / In Baden-Württemberg wurde heute der erste Prozess gegen die seit diesem Sommersemester zu entrichtenden Studiengebühren entschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies drei Musterklagen zurück, ließ allerdings Berufung zum VGH zu. Landesw…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg / Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro…
OVG Hamburg stoppt vorerst Studiengebühren für auswärtige Studierende
Jurabilis / Die Regelung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, wonach Studenten der Universität Hamburg, die weder in Hamburg selbst noch in der Metropolregion der Hansestadt wohnen, Studiengebühren zu entrichten haben, ist eventuell verfassungswidrig. Unter H…
LANDESKINDERREGELUNG RECHTSWIDRIG
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat in drei Beschlüssen vom heutigen Tage (Aktenzeichen 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06) Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Winter…
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