Gericht gibt Universität Recht
am 24.05.2007 von Handakte WebLAWg
Die zur Einschreibung an der Goethe-Universität erhobenen Verwaltungsgebühren sind nicht verfassungswidrig. Mit diesem Urteil wies am Mittwoch das Verwaltungsgericht die Klage einer Studentin ab. Die Frau wollte den “Verwaltungskostenbeitrag” von 50 Euro für das Sommersemester 2004 zurück erhalten, da er nicht den tatsächlichen Kosten der von ihr in Anspruch genommenen Verwaltungsleistungen entspreche.
Die Klägerin hatte sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, das im März 2003 die in Baden-Württemberg erhobene Einschreibegebühr von ebenfalls rund 50 Euro gekippt hatte. Die tatsächlichen Kosten für die Einschreibung lagen aber nur bei 4,26 Euro, was nach …
Studiengebühren ab Sommersemester 2007
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Urteil: Grips-Rabatt für alle im Südwesten
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VG Freiburg: Studiengebühren rechtmäßig
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In dubio pro studioso
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Rechtlich relevanter Prospektmangel
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Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine angemessene Wohnung umziehen soll
Recht und Alltag / Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen…
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