Gericht muss frühzeitig auf Mängel im PKH-Gesuch hinweisen
RA J. Melchior, Wismar | 13. Juli 2011 — Die LTO weist auf den Beschluss des LAG Hamm 5 Ta 334/11 vom 21.o6.2011 hin: Das Arbeitsgericht kann nach Eingang des Pr…
Gericht muss frühzeitig auf Mängel im PKH-Gesuch hinweisen
Die LTO weist auf den Beschluss des LAG Hamm 5 Ta 334/11 vom 21.o6.2011 hin:
Das Arbeitsgericht kann nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem nächsten Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor e…
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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 13. Juli 2011 auf http://ra-melchior.blog.de.
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