Gericht: Kein Fernseher-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher

Berlin (Reuters) - Hartz-IV-Bezieher haben beim Einzug in eine neue Wohnung kein Recht auf einen Zuschuss für die Anschaffung eines Fernsehgeräts.

Ein TV-Gerät gehöre nicht zur Erstausstattung einer Wohnung, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. In der höchsten Instanz unterlag damit ein ehemals Obdachloser, der im August 2007 in einer 17-Quadratmeter-Wohnung in Göttingen sesshaft geworden war. Das Jobcenter bewilligte ihm zur Erstausstattung der Wohnung für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Geld für den Kauf eines gebrauchten TV-Geräts lehnte das Jobcenter ab.

Die vorherigen Instanzen hatten der Klage des Mannes gegen das Jobcenter stattgegeben. Das Bundesgericht entschied aber, der Staat müsse Hilfeempfängern zwar eine an den "herrschenden Lebensbedingungen" orientierte Lebensführung ermöglichen und die Grundbedürfnisse Essen, Schlafen und Aufenthalt gewährleisten. Dazu gehöre bei der Wohnungsgründung die Bezahlung von Einrichtungsgegenständen und Haushaltsgeräten.

"Hierzu zählt ein Fernseher nicht", teilte das Gericht mit. "Aus der Tatsache, dass 'Fernsehen' ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 Prozent der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind", könne kein Anspruch abgeleitet werden. Dies gelte für alle Konsumartikel, die zwar weit verbreitet seien, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählten. Das Gericht verwies darauf, dass Hartz-IV-Bezieher für die Anschaffung solcher Dinge beim Jobcenter Darlehen beantragen können.