NRW: Ausschuss verhängt Zwangsgelder
LawBlog | 18. Januar 2010 — Mit seiner strikten Aussageverweigerung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist Harald Friedrich (Grüne) vor dem …
Gericht droht Staatsanwalt mit Zwangshaft
Weil er vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) umfassend die Aussage verweigert hat, muss der ehemalige Vizechef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft 300 Euro Ordnungsstrafe zahlen – falls Alfons Grevener dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht folgt, muss er eine zweitägige Erzwingungshaft antreten.
Der PUA untersucht, ob es politische Einflüsse bei den strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen Harald Friedrich gab, den Ex-Abteilung…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Oberstaatsanwalt Meyer Wuppertal: Oberstaatsanwalt verweigert die Aussage
LawBlog | 13. Januar 2010 — So umstritten und schillernd das Strafverfahren gegen Harald Friedrich (Grüne), den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umwel…
Topstaatsanwalt engagiert Topverteidiger
LawBlog | 12. Dezember 2009 — Während der Aufklärung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen…
Oberstaatsanwalt Meyer Wuppertal: Staatsanwalt mit “Tunnelblick”?
LawBlog | 26. Januar 2010 — Staatsanwälte ohrfeigen sich öffentlich. Dabei steht eine Aussage gegen die andere. In dem strafrechtlichen Verfahren gegen Har…
Kremendahl-Prozess: Akten verschwunden?
LawBlog | 8. Februar 2007 — Der Korruptionsprozess um den ehemaligen Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) könnte an verschwundenen Strafakte…
NRW-Umweltministerium: Vorwürfe bröckeln
LawBlog | 21. Mai 2009 — Die einst schweren Vorwürfe sind haltlos. Kraftstrotzend schlugen die Strafverfolger vor einem Jahr zu. Der vermeintliche Sch…
GEZ-Mitarbeiter suchten im Bordell nicht nach Empfangsgeräten
LawBlog | 24. Januar 2007 — Drei Angehörige der Chef-Etage in der Kölner Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) stehen unter dem Verdacht der Korruption. Sie haben…
Verdacht gegen Wuppertaler Gefängnischef
LawBlog | 5. Dezember 2007 — In der Affäre um illegale Werkstattarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal (JVA) durch Gefangene gibt es noch immer kei…
Die StA verweigert sich der Musikindustrie ...
RA J. Melchior, Wismar | 26. März 2008 — ... wie heise berichtet: Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit…
Verbrannte Erde
Jurabilis | 26. Mai 2008 — Bereits im März hieß es, die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittele nicht mehr gegen Filesharer: "Unverhältnismäßig", so das Verdi…
