OLG Düsseldorf rügt Bußgeldpraxis des BKartA
KartellrechtBlog.de | 23. Februar 2010 — Wie das Handelsblatt heute berichtet (auch online), rügt das für Beschwerden gegen Verfügungen des Bundeskartellamts zuständi…
Gericht bremst übereifrige Kartellwächter
Das Bundeskartellamt hat einem Pressebericht zufolge eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten und muss vermutlich um verhängte Bußgelder in Millionenhöhe fürchten. Wie das Handelsblatt berichtet, hat das in Kartellfragen maßgebliche Oberlandesgericht Düsseldorf die Bußgeldpraxis der Behörde gekippt. Die Richter bemängeln demnach, dass das Amt seit Umstellung der Bußgeldordnung für Kartellsünder im Jahr 2006 viel zu hohe Bußgelder verhängt habe.
Dem Bericht zufolge war die Entscheidung bereits Anfang Oktober gefallen. Das Urteil ist aber noch nicht veröffentlicht. Kartellrechtler sind sich sicher, dass der Richterspruch nach seiner Veröffentlichung deutliche Konsequenzen …
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteil , Linklaters , Bundeskartellamt
Rechtsgebiet: Kartellrecht
Erschienen 23. Februar 2010 auf http://log.handakte.de/.
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