Gerhart Baum zieht wieder vor das Verfassungsgericht

In der FDP sind Leute wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch längst kaltgestellt, weil ihre kompromisslos liberale Haltung auch in einer Partei aneckt, die sich freiheitlich nennt. Drei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Online-Durchsuchung) gegen die Einschränkung von Grundrechten hat Baum als Kläger, zusammen mit anderen geführt. Nun zieht er erneut na…

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Themen: Politiker , Burkhard Hirsch , Gerhart Baum

Erschienen 23. April 2009 auf http://www.internet-law.de/.

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