welt.de berichtet, dass 2 deutsche Fotografie-Studenten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels in Moskau festgenommen und wegen Urinierens in der Öffentlichkeit zu jeweils 10 Tagen Haft verurteilt wurden, auf freien Fuß gesetzt worden sind. Sie seien in die estnische Grenzstadt Narva abgeschoben worden und suchten jetzt nach einer Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland.

Die beiden Studenten hatten Kritiker des G8-Gipfels nach Moskau begleitet und wollten über die Proteste in ihrem Campus-Radio berichten. An den Demonstrationen hätten sie sich selbst nicht beteiligt. Unter dem sachlich unzutreffenden Vorwand, sie hätten in der Öffentlichkeit uriniert, seien sie dann von russischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Von ihrer Haftentlassung seien sie überrascht worden, da die Haft eigentlich erst am 20.7. geendet hätte. Normalerweise wird Urinieren in der Öffentlichkeit in Russland als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld von umgerechnet 15 Euro belegt, war anderweitig berichtet worden. Ihre Fahrräder und ihr Reisegepäck hätten sie über das deutsche Konsulat zurückerhalten, sagte einer der Studenten gegenüber dem WDR. In der Haft hätten sie nicht schlafen können und auch über kein fließendes Wasser verfügt. Die Betreuung durch das deutsche Konsulat sei demgegenüber gut gewesen, auch wenn dieses viel zu spät von den russischen Behörden unterrichtet worden sei. Das Auswärtige Amt hatte sich um einen Anwalt und einen Dolmetscher für die Männer bemüht.

Fazit: Die russischen Behörden tun sich anscheinend noch immer ziemlich schwer mit der Demokratie und mit der Fähigkeit, Proteste und Kritik zu akzeptieren. Wer in den Ländern des früheren Warschauer Paktes demonstrieren geht oder über Demonstrationen berichten will, muss damit rechnen, Schwierigkeiten zu bekommen. Das hat vor kurzer Zeit auch der Fall des Grünen-Politikers Beck anlässlich einer Schwulendemonstration in Warschau gezeigt. Vorwände, Kritiker zu verfolgen, lassen sich leicht finden. Und wenn´s ein menschliches Bedürfnis ist, das als Grund für den Einsatz der Staatsmacht herangezogen wird.

Autor: RA Rainer Pohlen

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