George W. Bush unter Druck: Geheimnisverrrat angeordnet?
am 07.04.2006 von strafblog
US-Präsident Bush gerät nach einem Online-Bericht der TAGESSCHAU im Zusammenhang mit einem Verfahren um die illegale Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame zunehmend unter Druck. Angeklagter in dem Verfahren ist der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid zur Last gelegt werden. Libby soll 2003 als geheim eingestuftes Material und Informationen über den US-Diplomaten Joseph Wilson, den Ehemann von Valerie Plame, an eine Reporterin der New York Times weitergegeben zu haben. In diesem Zusammenhang sollen auch Informationen über die Identität der Agentin an die Presse lanciert worden sein. Libby will hierbei, wie sich aus den Gerichtsakten ergeben soll, auf direkte Anweisung von Cheney gehandelt haben, der zuvor von Bush zu diesem Schritt ermächtigt worden sei. Die gezielten Indiskretionen sollten Wilson schaden, der sich mehrfach als Kritiker von Bushs Irak-Politik zu erkennen gegeben hatte und der US-Regierung im Zusammenhang mit der Begründung des Irak-Krieges Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorwarf. Das Präsidialamt hatte zunächst bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Agentin - einem Straftatbestand nach US-Recht - zu tun hatte.
Autor: RA Rainer Pohlen
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Keine Anklage gegen Bush-Berater Rove
strafblog / Wie bei faz.net nachzulesen ist, will Sonderermittler Fitzgerald von einer Anklage gegen Präsidentenberater Karl Rove im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame absehen. Bush hat damit im Hinblick auf die Kongresswahlen im Herb…
Sonderermittler Fitzgerald klagt den Stabschef des US-Vizepräsidenten Cheney, Lewis Libby, an
walfischbucht / Was seit Tagen in der US-Amerikanischen Presse, vgl. z.B. der Washington Post, und den einschlägigen US-Blogs ,z.B. Agonist, gemutmaßt wurde hat sich bewahrheitet: Sonderermittler Fitzgerald klagt den Stabschef von US-Vize-Präsident Cheney, Lewis…
George W. Bush ist „Person des Jahres 2004
Streitsache / Blog / For sticking to his guns (literally and figuratively), for reshaping the rules of politics to fit his ten-gallon-hat leadership style and for persuading a majority of voters that he deserved to be in the White House for another four years, George W.…
George Bush sen. im Markenregister
MarkenBlog / Bei der Recherche in der Datenbank der US-Federal Marken beim USPTO fiel mir grade folgendes Fundstück vor die Füße. Nr.: 74257024 Goods and Services: (ABANDONED) IC 020. G & S: novelty items; namely, rulers and paint stirrers imprinted w…
Die Anklageschrift gegen I. Lewis Libby
strafprozess / Nach bald zweijährigen Ermittlungen um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame hat Sonderstaatsanwalt Fitzgerald eine erste Anklage erhoben. Die Anklageschrift finden Sie hier. Darin wird Libby nicht etwa vorgeworfen, Valerie Plame …
Sensation: George Bush gegen Folter und Ermordungen fremder Regierungschefs
strafblog / Also, wenn ich mich an neuesten Äußerungen von George „Dabbelju“ Bush orientiere, die in einem SPIEGEL-online-Artikel von heute wiedergegeben sind, dann haben wir uns alle ganz mächtig in dem Mann getäuscht. Nicht nur, dass er Hillary Clinton f…
CIA-Agentin enttarnt
Handakte WebLAWg / Die enttarnte US-Geheimdienstagentin Valerie Plame und ihr Ehemann haben Klage gegen US-Vizepräsident Dick Cheney eingereicht. Auch der Chefberater von US-Präsident George W. Bush, Karl Rove, und weitere Vertreter des Präsidialamtes sind von der…
C.I.A. Leak Case - Libby Guilty of Lying
Weblawg.de / ... I. Lewis Libby Jr., the former chief of staff to Vice President Dick Cheney, was convicted on Tuesday of lying to a grand jury and to F.B.I. agents investigating the leak of the identity of a C.I.A. operative in the summer of 2003 amid a fierce p…
Spur zu Bush
Handakte WebLAWg / Es ist eine Affäre, die das politische Washington schon lange beschäftigt und deren Tragweite immer größer wird. Wer hätte 2003 gedacht, dass die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame solche Wellen schlägt, dass die Brandung nun gar in die o…
Klage der CIA-Agentin ergänzt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Klage im Skandal der Aufdeckung einer CIA-Agentin wurde am 13. September 2006 geändert, indem der sich selbst als Schwätzer bezeichnende Ex-Vize-Außenminister Richard Armitage als Beklagter dem Verfahren Va…
Die Libby-Cheney Jury
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Augenblicklich werden die Geschworenen für das Verfahren gegen die rechte Hand des Vizepräsidenten ausgewählt. I. Lewis Libby war beschuldigt, den Namen der CIA-Agentin Plame verraten zu haben.Bei der strafrecht…
Die Libby-Cheney Jury
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Augenblicklich werden die Geschworenen für das Verfahren gegen die rechte Hand des Vizepräsidenten ausgewählt. I. Lewis Libby war beschuldigt, den Namen der CIA-Agentin Plame verraten zu haben.Bei der strafrecht…
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» Bush angeblich in Geheimdienstaffäre verwickelt | tagesschau.de
[tagesschau.de 06.04.2006 20:57 Uhr] US-Präsident Bush soll die Preisgabe vertraulicher Geheimdienstinformationen über den Irak veranlasst haben. Das geht aus Gerichtsakten zur Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hervor, die jet…
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