George W. Bush unter Druck: Geheimnisverrrat angeordnet?

US-Präsident Bush gerät nach einem Online-Bericht der TAGESSCHAU im Zusammenhang mit einem Verfahren um die illegale Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame zunehmend unter Druck. Angeklagter in dem Verfahren ist der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid zur Last gelegt werden. Libby soll 2003 als geheim eingestuftes Material und Informationen über den US-Diplomaten Joseph Wilson, den Ehemann von Valerie Plame, an eine Reporterin der "New York Times" weitergegeben zu haben. In diesem Zusammenhang sollen auch Informationen über die Identität der Agentin an die Presse lanciert worden sein. Libby will hierbei, wie sich aus den Gerichtsakten ergeben soll, auf direkte Anweisung von Cheney gehandelt haben, der zuvor von Bush zu diesem Schritt ermächtigt worden sei. Die gezielten Indiskretionen sollten Wilson schaden, der sich mehrfach als Kritiker von Bushs Irak-Politik zu erkennen gegeben hatte und der US-Regierung im Zusammenhang mit der Begründung des Irak-Krieges Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorwarf. Das Präsidialamt hatte zunächst bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Agentin - einem Straftatbestand nach US-Recht - zu tun hatte. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER