Geographische Angaben als Marke

Am Beispiel von Salzwedeler Baumkuchen lässt sich gut veranschaulichen, wie man eine geographische Herkunftsangabe auch als Marke schützen kann. Die Bezeichnung Salzwedeler Baumkuchen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zum Aktenzeichen 306 99 009.1 geographische Angabe (g.g.A.) iSd. §§ 126 ff. MarkenG geschützt.

Unter der Registernummer 302008070596.5 wurde am 5. November 2008 die (Wort-)Marke Salzwedeler Royal Baumkuchen beim DPMA angemeldet.

© Foto www.Baumkuchen-Salzwedel.de

Der Eintragung einer Marke, die “die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,” steht das absolute Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG entgegen. Dieses Hindernis überwindet die angemeldete Marke zumindest durch den Zusatz “Royal”.

In diesem Zusammenhang sei noch auf den Beschluss des Bundespatengerichts (BPatG) vom 28. Oktober 2008 (AZ: 33 W (pat) 105/06) – Vierlinden – hingewiesen, wonach die Eintragung des Namens Vierlinden abgewiesen wurde, da es sich um den Namen eines (noch) unbekannten Duisburger Stadtteils handelt. Dazu die amtlichen Leitsätze:

1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet die Eintragung von geografischen Herkunftsangaben nicht nur, wenn diese für die betroffenen Waren- oder Dienstleistungsgruppen bereits berühmt oder bekannt sind. Vielmehr sind auch geografische Bezeichnungen freizuhalten, für die vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist, dass sie mit der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsgruppe in Verbindung gebracht werden (im Anschluss an EuGH GRUR 1999, 723 - Chiemsee).

2. Bei Hande…