Genug gestraft
am 23.06.2007 von Kleinblog | David Klein
Eine zusätzliche Geldauflage erschien nicht nötig, da der Angeklagte genug gestraft ist.
Das bekommt man, wenn der Chef einem seinen Wagen leiht und man nach einem Unfall das Weite sucht. Wobei dazukommt, daß der Fremdschaden zwar nur 300 EUR beträgt, der Schaden am Fahrzeug des nun Ex-Chefs aber 10.000 EUR. Neben der menschlichen Tragödie gilt aber zu beachten, wie der Schaden am Chefwagen nun rechtlich zu bewerten ist. Fremd- oder Eigenschaden? Denn üblicherweise ist bei Straßenverkehrsdelikten auch ein Blick auf § 69 StGB zu riskieren. Abs. 2 Nr. 3 3. Alt. führt den Schaden an der fremden Sache von bedeutendem Wert als Indiz für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen an, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
“Bedeutender Wert” ist gegeben, wenn der Schaden an der fremden Sache zumindest 1.300 EUR überschreitet (vgl. Stree, in Schönke/Schröder, 27. Aufl. § 69 Rn. 37). Der Chefwagen war in diesem Fall nicht nur deutlich über dieser Grenze beschädigt, der Wagen muß auch als fremde Sache betrachtet werden. Vollkommen unerheblich ist, ob die Nutzung des …
Auch Richter müssen sorgfältig arbeiten
Kreuzberger Verkehrsrecht / Dass das aber nicht jedem Richter so bekannt ist, musste das OLG Hamm (3 Ss 286/06) mal wieder feststellen. In einem Urteil des Amtsgerichts Dorsten hieß es: Die Angeklagte befuhr am 03.04.2005 gegen 5.09 Uhr mit einem Personenkraftwagen d…
UNFALLFLUCHT UND FÜHRERSCHEIN
LawBlog / Wer Unfallflucht begeht, riskiert die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Aber nur, wenn ein “bedeutender Schaden” eingetreten ist. Das ist erst ab 1.300,00 € der Fall, so zum Beispiel das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom…
Vergütung: Firmenwagen muss sofort repariert werden
LohnPraxis-Weblog / Beschädigt einer Ihrer Mitarbeiter seinen Dienstwagen bei einem Unfall, müssen Sie den Schaden so schnell wie möglich beheben, wenn Sie dadurch einen größeren Schaden verhindern können. Weil Geschädigte verpflichtet…
Unfallflucht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei Schäden ab 1.000 Euro
strafblog / Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28.2.2006 - Aktenzeichen 101 Qs 20/06 - klargestellt, das bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in der Regel nur in Betracht kommt, wenn ein bedeutender…
Markise kollidiert mit Kfz
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 29. Juni 2005 (Az.: 1 U 247/04 – rechtskräftig) entschieden, dass ein Autofahrer, der seinen Wagen vor einem fremden Haus parkt, nicht mit einer automatisch bei Sonne ausfahrenden Markis…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
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