So teuer sind unsere Grundrechte: 300000 Euro
Datenschutzbeauftragter Online | 27. August 2008 — DIe Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf für das Gendiagnostikgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, den Bürger…
Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag
Der Westen berichtet, dass das Gentest-Gesetz am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen wird. Ich hatte das schon früher aufgegriffen, und an mehreren Punkten zu viele Ausnahmen festgestellt. Insbesondere bewerte ich es als Fehler, dass Versicherungen ab einer bestimmten Versicherungssumme eine Ausnahme zugestanden bekommen:
Das “Grundsätzlich” findet sich dann auch noch bei Versicherungen. Wem jetzt nicht mulmig wird, der sollte es nochmal in Ruhe lesen. Man beachte dabei den letzten Satz, der eine Vorlagepflicht bei Ver…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , EU , Bundestag , Kommentar , Informationelle Selbstbestimmung
Rechtsgebiet: Grundrecht
Erschienen 22. April 2009 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
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Für Gentests gelten künftig strenge Regeln
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Massen-Gentest
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Schäuble: SPD sollte Griechenland-Hilfen zustimmen
Reuters | 6. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD aufgerufen, die geplanten milliardenschweren Notkredite für Gri…
Fraktionskreise: Kein gemeinsamer Entschließungsantrag
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Kein ausdrückliches Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online | 12. April 2008 — Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts…
Köhler unterzeichnet Gesetz für Euro-Stabilisierung
Reuters | 22. Mai 2010 — Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler hat am Samstag das Gesetz zur Euro-Stabilisierung unterzeichnet. Das Staatsob…
Hartz-IV-Reform passiert Bundestag
Reuters | 25. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die in zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nachgebesserte Hartz-IV-Reform hat am F…
