GenStA Rostock: Keine Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsbeugung bei StA Neubrandenburg
am 20.10.2005 von walfischbucht
Wie der Generalstaatsanwalt des Landes M-V, Uwe Martensen, bereits am Dienstag mitteilte habe eine Überprüfung keine Anhaltspunkte für Fehlhandlungen durch andere Bedienstete der StA Neubrandenburg ergeben. Die gesamte Behörde sei „umfassend überprüft“ worden, zitiert der Nordkurier.
Bei dem u.a. wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilten Staatsanwalt aus Neubrandenburg habe es sich „um einen Einzelfall“ gehandelt, sagte Martensen. Die Neubrandenburger Kollegen versähen ordnungsgemäß …
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme I
walfischbucht / In dem Verfahren gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung wurden am 08.09. die ersten Zeugen vernommen. Über die Vernehmung der für die Verfahren des Angeklagten zuständigen Geschäftsstellenmitarbe…
Verfahren wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Beweisaufnahme II
walfischbucht / Im Prozess um Rechtsbeugung gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt - vergleiche hier - ist nun nach Zeugenaussagen von StA-Kollegen auch der Behördenleiter der StA NB als Zeuge geladen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rainer Moser sei für den 1…
Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus Neubrandenburg - Urteil
walfischbucht / In dem Prozess (vergleiche dazu hier und hier) hat das Amtsgericht Neubrandenburg den Angeklagten am Freitag, den 14.10.05, wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, …
Prozess wegen Strafvereitelung gegen StA aus NB - Berufung
walfischbucht / Der Prozess gegen einen Neubrandenburger Staatsanwalt, der wegen Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Datenveränderung zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt wurde, geht in die nächste Instanz. Wir haben Berufung eingelegt, sagte dessen Ver…
Berufungsgericht verschärft Urteil gegen StA aus Neubrandenburg
walfischbucht / Der wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch das AG Neubrandenburg verurteilte Staatsanwalt (vgl. hier mit weiteren links) wurde durch das LG Neubandenburg am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Damit…
Berufungsverfahren gegen StA aus Neubrandenburg wg. Strafvereitelung vor Abschluss
walfischbucht / LN-online berichtet hier, dass vor dem Landgericht Neubrandenburg heute die Berufungsverhandlung gegen einen Staatsanwalt der StA Neubrandenburg fortgesetzt worden sei. Ein Urteil werde für den Nachmittag erwartet. Dem 43-jährigen Neubrandenbur…
Neubrandenburger LOStA ab April im vorzeitigen Ruhestand ?
walfischbucht / Was vorgestern hier schon angesprochen wurde wird heute konkreter gemeldet von mv-regio: ... Der Leiter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Rainer Moser, wird ... im April in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. ... Der 61-Jährige, der acht Jahre…
Wegen Strafvereitelung
walfischbucht / muss sich ab heute ein Staatsanwalt vor dem Amtsgericht Neubrandenburg verantworten. Ich hatte hier schon davon gesprochen (Link zum Nordkurier nicht mehr aktuell). Interessant wird sein, ob im Verfahren auch Motive des Angeklagten deutlich werden.…
Neue Direktorin des AG Neubrandenburg ernannt
walfischbucht / Justizministerin Kuder (CDU) hat am 22.10.2007 Susanne Steder zur neuen Direktorin des Amtsgerichtes Neubrandenburg ernannt.Mit der Ernennung von Frau Steder werden nun bereits drei der sechs Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg von Frau…
Neuer LOStA in Neubrandenburg wird am 5.1. ins Amt eingeführt
walfischbucht / Justizministerin Uta-Maria Kuder wird anlässlich eines gemeinsamen Besuches mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neu…
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