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Genosse der Bosse vs. Spaß-Guido: Heute geht’s vor Gericht

am 31.03.2006 von ElbeBlawg

Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt.
Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönne Schröder „jeden Rubel“, finde es aber problematisch, daß er in den Dienst des Pipeline-Konsortiums trete. Schwere Vorwürfe der Vorteilsnahme, die Schröder durch seinen Anwalt als „grob unwahr“ zurückweisen ließ und nun vor Gericht die Unterlassung durchsetzen will. Westerwelle …

Schröder ./. Westerwelle: Urteil im Duell der Rechtsanwälte erst am Montag

ElbeBlawg / Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma …

Gerdgas siegt gegen BigBrother-Guido

ElbeBlawg / Schade, dass die beiden nicht selbst vor Ort waren. Aber solche Sätze wirft man einem solche redlichen Politiker wie Herrn Schröder auch nicht einfach an den Kopf. Das Landgericht Hamburg wies den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Sch…

Schröder ./. Westerwelle

RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat…

Westerwelle contra Schröder

ElbeBlawg / Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom weitere Schritte prüfen. Das Hamburger Landgericht hatte am Donnerstag seine einstweilige Verf&…

Gericht verbietet Westerwelle den Mund

Handakte WebLAWg / Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Streit um sein Engagement bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt gegen den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle durchgesetzt. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige Verf…

Heute Entscheidung: Schröder-Köpf ./. Stern

ElbeBlawg / In einem Rechtsstreit zwischen der Altkanzler- Gattin Doris Schröder-Köpf und dem Magazin „Stern“ will das Hamburger Landgericht heute eine Entscheidung verkünden. Der „Stern“ hatte in dem Artikel „Der Dor…

Schröder gewinnt gegen Westerwelle

RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…

Westerwelle tritt nach: … unappetitlich, stillos und fragwürdig

ElbeBlawg / Trotz (oder gerade wegen) des gerichtlichen Verbots hat FDP-Chef Guido Westerwelle den Wechsel von Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Gaspipeline- Konsortiums NEGP erneut kritisiert. Der Rheinischer Merkur zitiert Westerwelle: D…

Schröder ./. Westerwelle (2)

RA-Blog / “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.” Im Rechtsstreit um dieses Zitat von Guido Westerwelle fand h…

Und auch Gerhard Schröder wieder vor dem LG Hamburg erfolgreich

ElbeBlawg / Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg gegen den Nachrichtendienst ddp eine einstweilige Verfügung erwirkt, berichtet der Mediendienst kress. Schröder wehrte sich gegen die weitere Verbreitun…

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