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Generation Praktikum: BAG entscheidet zur Vergütungspflicht im Praktikum

am 10.09.2006 von http://blog.juracity.de

Münte rüffelt öffentlich die Firmen wegen der zunehmenden Zahl an Volontariaten und Praktika, weil die “Generation Praktikum” nichts in die Sozialkassen einzahlt. Die Praktikanten können aber nichts dafür, also richtet Müntefering wieder via Spiegel und Co. einen ethischen Appell an die Wirtschaft. Wenn man aber optimistisch wie die FAZ ist, ändert sich für die Hochschulabsolventen der Wind gerade.
Handfesteres ereignet sich am Dienstag. Am 12.09.2006 entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines Praktikanten,der ein Jahr lang „zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für eine Ausbildung zum Rettungsassistenten“ bei einer Gesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes, tätig war. Nr. 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags sieht vor, dass der Auszubildende für die Dauer der Ausbildung keine Vergütung erhält und selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen hat. Die Vorinstanz, das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 3 Sa 542/04) hatte ebenso wie das Arbeitsgericht Dresden dem Kläger eine Vergütung auf der Basis der §§ 19, 10 BBiG zugebilligt. Strittig war dabei aber die Höhe der zu zahlenden Vergütung. Der Kläger klagt monatlich 974,67 Euro entsprechend der Sätze aus dem Praktikumstarifvertrag des DRK ein, der sich am Praktikantentarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientiert, ein. Der Arbeitgeber, der aus der DRK Tarifgemeinschaft ausgetreten war, will dem Kläger nur die Hälfte der tariflichen Vergütungssätze des Praktikatentarifvertrages zubilligen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10.04.1991 – 5 AZR 227/90 – in AP Nr. 3 zu § 10 BBiG) kann die tarifliche Vergütung als “übliches Entgelt” bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber um 20 % unterschritten werden. Das …

“Generation Praktikum” setzt sich zur Wehr

37sechsBlog / Ganz so schlimm haben wir das in Hamburg noch nicht erlebt, obwohl wir hier auch schon so unsere Proteste hatten … Was nicht ist, kann ja noch werden.…

“Generation Praktikum” und die Staatssekretäre

37sechsBlog / Wie war das mit dem “Stolz darauf, eine primär linke Biographie gebrochen zu haben”? Zur miserablen Einkommenssituation von Praktikanten zwei SPD-Staatssekretäre im RBB: Nummer Eins: Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär Arbe…

Generation Praktikum ein Mythos?

Jurabilis / Ist die Krise nur eingebildet? „Generation Praktikum“ nur Medienmache? Die Praxisferne des Hochschulstudiums ein Mythos? Zu diesem Eindruck konnten die Teilnehmer der Diskussionsrunde „Wohin nach dem Studium?“ kommen. Am Dienstagabend hatte die …

Petition gegen die Generation Praktikum

ElbeBlawg / Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Praktika von Hochschulabsolventen, die länger als drei Monate dauern und in dem Berufsbild abgeleistet werden, für das der Hochschulabsolvent ausgebildet wurde, in ein reguläres A…

Petition der Generation Praktikum

Jurabilis / Ginge es nach Désirée Grebel, müsste der Bundestag unbezahlte Langzeitpraktika per Gesetz verbieten. 40.000 Menschen haben ihre Petition bereits unterschrieben. Im Spiegel-online-Interview erklärt die 29-jährige Berlinerin, warum 800 Euro im Mo…

BAG zur Vergütungspflicht bei Dienstreisen

arbeitsrechtblog / Dienstreisezeiten müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden: Die tarifichen Regelungen zur Vergütungspflicht, bzw. Nicht-Vergütungspflicht im früheren BAT und im TVöD verstossen nicht gegen höherrangiges Recht und sind wirksam. Das BAG hat …

Zur Vergütung der Schulsommerferien im vorher beendeten befristeten Lehrerarbeitsverhältnis

Recht und Alltag / Die Klägerin arbeitete als angestellte Lehrkraft in den Diensten des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis war für die Zeit vom 25. August 2004 bis zum 22. Juli 2005 wirksam befristet. In diesem Zeitraum erhielt die Klägerin die…

Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungssschutz weg

andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt d…

BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

Rechtblog / Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhä…

BAG: Approbierter Arzt ist nach Wegfall des AiP als Assistenzarzt zu vergüten

JuracityBlog / Nach dem Wegfall des Ausbildungsabschnittes “Arzt im Praktikum” sind jedenfalls Ärzte dann, wenn sie die Approbation erhalten haben, als Assistenzarzt zu vergüten. Mit dieser Begründung sprach das Bundesarbeitsgericht mit U…

Lohn ohne Arbeit - Der Annahmeverzug des Arbeitgebers

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vergütungszahlung u.U. auch dann, wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht tätig geworden ist.  So z. B. im Falle des Annahmeverzuges. Annahmeverz…

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

LohnPraxis-Weblog / Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Unternehmen bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Nicht anderes gilt für die Einstellung vo…

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RA Michael Felser

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