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Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit

am 22.02.2007 von http://www.lawblog.de

Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen.
Zum Text.
Weitere Beiträge zum Thema:
- Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
- AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07
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- Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer
- ” Volksstimme”: Interview zu Mikado
- 20 Anträge gegen “Mikado”
- Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente
- Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
- Citibank garantiert: Mikado war rechtmäßig
- Mikado: Gefahr strafrechtlicher …

Mikado: The Final Round

LawBlog / Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat den Schriftsatz maßgeblich vorbereitet. Sobald ich etwas aus Karlsruhe höre, sage ich Bescheid. Weitere Beiträge zum Thema…

2 BvR 1372/07

LawBlog / Post vom Bundesverfassungsgericht. Weitere Beiträge zum Thema: - Ein Sinn für Scham - Mikado: The Final Round - Verfassungsbeschwerde gegen Mikado - Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe” - Amtsgericht Halle entscheidet pro…

Mikado: Entscheidung kann noch dauern

LawBlog / Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erf…

AG Halle entscheidet pro Mikado

LawBlog / Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei…

Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige

LawBlog / Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dies berichtet die Mainpost: In Würzburg ging die Staatsanwaltschaft vier Verdachtsf…

Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe”

LawBlog / Das Amtsgericht Halle erklärt die “Operation Mikado” für rechtmäßig. Der bereits gestern in der Presse erwähnte Beschluss vom 11. März 2007 liegt jetzt auch mir als Antragsteller vor. Der Beschluss ist hier nachzulesen (PDF). Ich fa…

Mastercard zu Mikado: Lesen Sie Zeitung

LawBlog / Reiner K. hat seine Kreditkarte gekündigt. Grund war die Durchsuchung seines Kontos im Rahmen der Operation Mikado. Mit der Kündigung bat er die Firma Mastercard um eine Stellungnahme. Die Antwort: Sehr geehrter Herr K., im konkreten Fall “…

Fernsehsender als Anstifter zu Straftaten

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Einige Fernsehsender produzieren ihre Sensationen, wenn sie auf dem freien Informationsmarkt nichts mehr finden, was den Durchschnittsbürger hinter dem Ofen vorholt.Da werden dann unabgeschlossene Fahrräder so auffällig drapiert, dass es garantier…

Mastercard zu Mikado: Lesen Sie Zeitung

Mikado Fahndung / Reiner K. hat seine Kreditkarte gekündigt. Grund war die Durchsuchung seines Kontos im Rahmen der Operation Mikado. Mit der Kündigung bat er die Firma Mastercard um eine Stellungnahme. Die Antwort: Sehr geehrter Herr K., im konkret…

Hassemer über Datenschutz, Onlinedurchsuchungen und Mikado

medien-gerecht / Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat gestern in der FAZ einen Artikel über die Entwicklung und Risiken des Datenschutzes veröffentlicht. Darin analysiert er das Datenschutzrecht und seine Entwicklung. Dabei stellt er deutlich,…

MIKADO - man nennt sie auch die Wildgewordenen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die so genannte Nachfrage der Staatsanwaltschaft Halle erweckt den Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung in Tateinheit mit einer faktischen Anstiftung zu unzählbaren Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Der Verdacht der Nötigung e…

Mikado auf Amerikanisch

Kleinblog | David Klein / Während hierzulande die Wellen ob der kreativen Fahndungsmethoden im Osten der Republik hochschlagen, würde man auf der anderen Seite des Atlantiks nur lächeln: unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist fast alles erlaubt. The…

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