Mikado: The Final Round
LawBlog | 28. Juni 2007 — Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat d…
Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen.
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Weitere Beiträge zum Thema:
- Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
- AG Halle-Saalkreis 395 Gs 34/07
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- Falscher Kinderporno-Verdacht gegen Kreditkartenbesitzer
- ” Volksstimme”: Interview zu Mikado
- 20 Anträge gegen “Mikado”
- Mikado: Weiterer Antrag, neue Argumente
- Kartenscreening für Datenschützer kein Problem
- Citibank garantiert: Mikado war rechtmäßig
- Mikado: Gefahr strafrechtlicher Verfolgung;
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2 BvR 1372/07
LawBlog | 11. Juli 2007 — Post vom Bundesverfassungsgericht. Weitere Beiträge zum Thema: - Ein Sinn für Scham - Mikado: The Final Round - Verfass…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog | 27. Februar 2007 — Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mi…
AG Halle entscheidet pro Mikado
LawBlog | 12. März 2007 — Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum I…
Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
LawBlog | 7. Februar 2007 — Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visie…
Verfassungsbeschwerde gegen Mikado
LawBlog | 3. Juni 2007 — Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Str…
Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe”
LawBlog | 13. März 2007 — Das Amtsgericht Halle erklärt die “Operation Mikado” für rechtmäßig. Der bereits gestern in der Presse erwähnte Beschluss vom 1…
Ein Sinn für Scham
LawBlog | 8. Juli 2007 — Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer hat für die Frankfurter Allgemeine Zeitung* einen Aufsatz übe…
20 Anträge gegen Mikado
LawBlog | 29. Januar 2007 — Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion …
Citibank garantiert: Mikado war rechtmäßig
LawBlog | 17. Januar 2007 — Die Citibank garantiert dafür, dass sie Daten ihrer Kunden nur herausgibt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. …
