Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
am 22.02.2007 von http://www.lawblog.de
Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen.
Zum Text.
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Mikado: Entscheidung kann noch dauern
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AG Halle entscheidet pro Mikado
LawBlog / Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum Inhalt der angeblichen Entscheidung kann ich nichts sagen. Denn sie ist mir bislang nicht bekannt. Normalerweise ist es bei…
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LawBlog / Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dies berichtet die Mainpost: In Würzburg ging die Staatsanwaltschaft vier Verdachtsf…
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Fernsehsender als Anstifter zu Straftaten
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MIKADO - man nennt sie auch die Wildgewordenen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die so genannte Nachfrage der Staatsanwaltschaft Halle erweckt den Verdacht einer strafrechtlich relevanten Nötigung in Tateinheit mit einer faktischen Anstiftung zu unzählbaren Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Der Verdacht der Nötigung e…
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Kleinblog | David Klein / Während hierzulande die Wellen ob der kreativen Fahndungsmethoden im Osten der Republik hochschlagen, würde man auf der anderen Seite des Atlantiks nur lächeln: unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ist fast alles erlaubt. The…
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