Generalverdacht gegen Anwälte und die Missachtung der besonderen Vertrauensstellung des Rechtsanwalts
am 06.09.2007 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Der heutige Besuch in einer JVA war sehr nervig. Zunächst hat es etwas ne ¼ Stunde gedauert, bis ich überhaupt rein kam, dann sollte ich mich zwecks Durchsuchung quasi fast ausziehen und der Rest dauerte auch ewig. All das habe ich ja mehr oder minder ruhig hingenommen, bis auf dass ich mich der Durchsuchung wiedersetzt habe.
Skandalös ist jedoch, dass – wie mir der Mandant erzählte – ein Schreiben welches ich ihm in den Knast geschickt hatte – mit mehr als deutlicher Kennzeichnung als Verteidigerpost – geöffnet bei ihm auf der Zelle landete. Die Begründung lautete wohl, dass ich noch nicht als Verteidiger in den Computer eingetragen gewesen sei und man deshalb die Post kontrollieren hätte müssen. In dem Schreiben hatte ich meine Verteidigerstellung auch nicht nachgewiesen, weshalb auch, der Mandant weiß doch dass ich ihn vertrete. Warum also öffnen und nicht zurückschicken. Egal was, aber in der neuen JVA scheint auch nicht bekannt zu sein, dass Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzO Nr. I 2 besagt, dass Post die als Verteidigerpost gekennzeichnet ist, zurück zu schicken ist, wenn das Verteidigungsverhältnis nicht nachgewiesen sei. Ein Öffnen kann nur mit …
Anruf weckt Erinnerungen- Mandant ist wieder da
Mord ist mein Beruf / Heute morgen fragte ein früherer Mandant an, ob ich ihn in einer neuen Sache verteidigen will. Es müssen jetzt vier Jahre her sein, als es nach mehreren Verurteilungen keine Bewährung mehr für ihn gab. Ein Antrag auf Zurückst…
Das Vorspiel zur Hauptverhandlung
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das die beschriebene Hauptverhandlung so verlaufen würde, wie sie verlief, hätte mir im Prinzip auch vorher klar sein können, denn so wurde die fachliche Kompetenz des Richters bereits im Vorfeld offenbart. Es ging um die Frage der…
Besuchserlaubnis für die JVA
Mord ist mein Beruf / Gleich fahre ich in die hiesige JVA, um Mandanten aufzusuchen. Im Gepäck habe ich ein Schreiben an die Leitung des Gefängnisses. Um zu verhindern, dass sich Anwälte Zugang zu Untersuchungsgefangenen erschleichen, um sich diesen als Ve…
Verhandlung ohne den Angeklagten
Mord ist mein Beruf / Nachdem mein Mandant zweimal nicht zur Hauptverhandlung erschienen war, schien das Gericht , wie die letzten Male auch, unzufrieden, weil ich den Mandanten als sein Verteidiger nicht dazu gebracht hatte, zu erscheinen. Ich gab bekannt, dass ich…
Wir verkaufen Lösungen
disLEXia.de / Ich bin momentan auf dem ECR-Tag und versuche mich auf den zahlreichen Ständen über RFID-Technik zu informieren. Lustig, ist, dass 40% der Anbieter zwar groß RFID bewerben, aber eigentlich kaum Details wissen, geschweige denn einem m…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
