Generalunternehmer haftet für Mindestlohnzahlung der Subunternehmer
am 10.04.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das BVerfG hat jetzt bestätigt, dass die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz normierte Bürgenhaftung des Generalunternehmers für die Zahlung des Mindestlohns durch seine Subunternehmer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 1 BvR 1047/05).
Auslöser war die Beschwerde eines Unternehmers, der einen portugiesischen Subunternehmer beschäftigte. Dieser hatte einen Mitarbeiter nicht ausreichend entlohnt. Der deutsche Bauunternehmer war daraufhin von Arbeitsgerichten zur Zahlung verurteilt worden und hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
In der Begründung der Kammer heißt es, der Grundrechtseingriff in die …
Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber.
Heinicke und Kollegen / OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Einbringung einer Fahrbahntrasse im Bereich einer Tankstelle. Die Sauberkeitsschicht und das Baustahlgewebe sollten durch de…
Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers
Heinicke und Kollegen / OLG Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98 Ein Generalunternehmer beauftragt einen Subunternehmer mit der Erbringung von Elektroarbeiten. In der Abwicklung er kam es zu erheblichen Schwierigkeiten. Der Auftraggeber mahnte den Auftragnehmer …
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.04.2007…
1 BvR 1047/05 vom 20.03.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vorschrift des § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in der Fassung des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3…
Transport-Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Transportunternehmen kann die Vorsteuern aus Rechnungen eines bei ihm eingesetzten Subunternehmers nicht abziehen, wenn dieser ausschließlich für eine Firma tätig ist und über kein eigenes Fahrzeug verfügt. Es fehlt inso…
Abrechnung eines ordentlich gekündigten Bauvertrags
Heinicke und Kollegen / OLG Hamm, Urteil vom 23. 11. 2003, 24 U 195/01 Ein Bauherr beauftragte mit der Durchführung eines Bauvorhabens einen Generalunternehmer. Dieser Generalunternehmer erteilt einer Stahlbaufirma einen Auftrag zur Durchführung der Stahlarbeiten…
Haftung für Subunternehmer
Law on the Blog / Kollege Pratl hat mit spitzer Feder die um sich greifende Tendenz thematisiert, allerlei Risiken (etwa das Risiko von Steuer- und Abgabenausfällen) auf die “Generalunternehmer” und somit auf deren Kunden - also letztlich auf Sie und mich…
Risikoverlagerung - Haftung für Abgaben der Subunternehmer
Law on the Blog / Einen ganz spannenden Beitrag zum Thema Risikoverteilung und Marktwirtschaft liefern aktuell die in Österreich ja so wahnsinnig beliebten Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer (dort wurde seinerzeit die Wirtschaft erfunden) und der Gewerksch…
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