Generalstaatsanwaltschaft ermittelt auch nicht gegen 1 & 1
am 13.06.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will kein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der 1 & 1 Internet AG einleiten.
Ich hatte bereits berichtet, daß ich gegen die Westerwälder wegen
1) Abbuchens trotz Entzug der Lastschriftermächtigung und
2) Sperrung aller meiner Verträge trotz Erfüllung meiner entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen
Strafanzeige gestellt habe. Ersteres werte ich als Betrug, zweiteres als Erpressung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz – die ich nicht für zuständig halte, weil der “Erfolgsort” Berlin ist – will aber nicht ermitteln. Gegen die entsprechende Entscheidung hatte ich Beschwerde eingelegt.
Nun erhalte ich die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz:
1. Es lägen keine tatsächlichen Anahltspunkte für eine vorsätzliche Täuschung im Sinne des § 263 StGB vor.
2. Der Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung sei ebenfalls nicht gegeben.
Das ganze Begründung der Beschwerdeentscheidung hat einen Umfang von 3 (!) Zeilen. 8 Zeilen lang ist die Rechtsmittelbelehrung, …
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