Generalsaffären
am 27.04.2007 von http://kleinblog.com/
Wenn der Sohnemann eines Generals disziplinare Schwierigkeiten bekommt, dann versucht der goldbelaubte Vater eben, das Problem auf dem kurzen Dienstweg aus der Welt zu schaffen. Wird er dabei erwischt, hat er Pech. Und sein Kumpel, der ihm helfen wollte.
Im vorliegenden Fall ging es um echte Prominenz, nämlich den ehemaligen stellvertretenden Generalinspekteur Dieter und den einstigen stellvertretenden Inspekteur des Heeres Ruwe. Der Sohn des letztgenannten war in die Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft um mutmaßlich rechtsradikale Umtriebe an der UniBw in Hamburg gekommen. Daraufhin informierte Dieter seinen alten Freund unter der Hand und versorgte ihn unter anderem mit Unterlagen, die als vertraulich gekenzeichnet waren. Nach dem Bekanntwerden der Mauschelei wurden beide Generale in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das BVerwG hat nun entschieden, daß dieser Schritt rechtens war.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei den weitergegebenen Informationen und Unterlagen weder um “Mitteilungen im dienstlichen Verkehr” noch um “offenkundige Tatsachen” handelte. Sie waren auch nicht als Tatsachen zu qualifizieren, die “ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen”. Denn Disziplinarsachen genießen sowohl im persönlich-privaten Interesse des betroffenen Soldaten als auch im dienstlichen Interesse einen besonderen Vertraulichkeitsschutz. Die dabei anfallenden personenbezogenen Daten sind durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besonders geschützt. Sie dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage unter strikter Beachtung der Schutzwirkungen dieses …
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